Entscheidung aus Karlsruhe: Kindergeld-Regel verfassungswidrig
Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)
Nach der Regelung stand das Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen hier lebten, erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu. Darüber hinaus war der Anspruch von einer Integration in den Arbeitsmarkt abhängig – und dieser Punkt war nach der Entscheidung der Richter*innen nicht gerechtfertigt.
Das Verfassungsgericht hatte 2012 schon eine wortgleiche Regelung zum Erziehungs- und späteren Elterngeld gekippt. 2020 änderte der Gesetzgeber dann die Vorschrift zum Kindergeld.
Das Karlsruher Verfahren zum Kindergeld war schon seit 2014 anhängig. Damals hatte das Niedersächsische Finanzgericht die Überprüfung angestoßen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bezos zensiert seine „Washington Post“
Demokratie stirbt in der Dunkelheit
Eklat im Weißen Haus
Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Trumps neue Weltordnung
All hands on deck!
Essay für eine neue europäische Politik
Jetzt Europa!
Verkauf von E-Autos
Neuer deutscher Volkswagen
Grippewelle
Wäre ein bisschen Infektionsschutz wirklich so unzumutbar?