Entlastungspläne der Bundesregierung: Rufe nach zielgenauerer Hilfe

Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen.

Die Bundesregierung sucht noch das passende Entlastungspaket für diejenigen, die nichts haben Foto: Imagebroker/imago

BERLIN taz | Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen – und die Bundesregierung sucht nach passenden Entlastungspaketen. Im Fokus: Ge­rin­ger­ver­die­ne­r:in­nen und ärmere Familien. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich während eines Besuchs im sächsischen Sebnitz für eine Verteilung „von oben nach unten“ aus. Die Grünen-Politikerin will sich demnach mit „aller Kraft“ dafür einsetzen, dass genau diese Familien gut durch den Winter kommen. Aus der Unionsfraktion kommen zudem Forderungen nach gezielten Entlastungen für Rent­ne­r:in­nen und Studierende. Diese Gruppen seien bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass Details zu einem dritten Entlastungspaket noch in dieser Woche vorgestellt werden sollen. Das Paket soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt indessen besonders auf Steuererleichterungen. Mit seinem Inflationsausgleichgesetz soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden. Laut Lindner werden damit 48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Kri­ti­ke­r:in­nen mahnen jedoch an, dass die Vorschläge, die Steuerfreibetragsgrenzen zu erhöhen, vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen zugute kämen.

Sozialverbände wiederholten ihre Sorge über die hohen Strom- und Gaskosten. Menschen mit wenig Geld drohten in eine existenzielle Krise abzurutschen, sagte Caritas-Präsidenten Eva-Maria Welskop-Deffaa der taz – und forderte mehr Tempo von der Bundesregierung. Entlastungen für die Preissteigerungen müssten zeitgleich kommen. „Die Menschen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, können einfach nicht drei Monate überbrücken“, sagte Welskop-Deffaa. Sie sprach sich insbesondere für eine gezielte Reform des Wohngelds aus. Solange diese nicht umgesetzt sei, dürfe es keine Strom-oder Gassperren geben.

Ähnlich hatte sich Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland, im taz-Interview geäußert. Aus ihrer Sicht müssten Bemessungsgrenzen entsprechend verändert werden, nach denen Personen dazu berechtigt sind, Wohngeld zu empfangen. Zudem plädierte sie dafür, bestimmte Leistungen für Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung zu stellen.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Das Problem sei, „dass Entlastung für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt“. Dabei seien gerade diese Menschen „massivst zusätzlich belastet durch diese Krise“. (mit dpa)

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Finanzminister Lindner ist doch nur das Sprchrohr von Lars Feld ... Einfach zum Fremdschämen !

[Ricky-13]

taz: "Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt indessen besonders auf Steuererleichterungen."

Von Steuererleichterungen haben die Normalbürger ja auch so viel *LOL*. Wie lange will sich der Bürger die Märchen der FDP eigentlich noch anhören? In Wahrheit haben von Steuererleichterungen nämlich immer nur die Reichen etwas.

Lindner (FDP): "Ich finde, dass zur Fairness gehört, auf der einen Seite diejenigen zu sehen, die Solidarität bedürfen und von uns empfangen. Auf der anderen Seite dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten, den Staat handlungsfähig zu erhalten."

Lindner meint damit wohl die "Leistungsträger", die mit ihrer "Schaffenskraft" und auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer aus ihren Aktienpaketen das Optimum herausholen.

[Gast]

Alle gesellschaftlichen Schichten müssen ihren Verbrauch reduzieren und bei den Nicht-Reichen erreicht man das nunmal am besten über den Preis.

Das funktioniert aber nur wenn der Preis auch persönlich weh tut. Wenn sich alle weiterhin den selben Verbrauch finanziell leisten können wie bisher, wird es keine ausreichende Einsparung geben. Jede Ausgleichszahlung oder künstliche Preissenkung/-deckelung wirkt dem entgegen und ist klimaschädlich.

Für Strom, Benzin, Fleisch, usw. gilt das ganz genauso. Der Preis muss so hoch sein, dass es sich eben nicht mehr jeder im gewohnten Umfang leisten kann. Das trifft notwendigerweise einen großen Teil der Bevölkerung, denn der Reiche wird sich diese Dinge immer leisten können. Eine Klimapolitik nur zulasten der Reichen wird nicht funktionieren, erhebliche Einschränkungen im Lebensstil und Lebensstandard des größten Teils der Bevölkerung sind notwenig. Dieses Opfer sollte es uns wert sein. Tun wir das nicht, wird der Klimawandel langfristig ein weiter so ohnehin unmöglich machen.

[Eva Kern]

@Gast Wer arm ist verschwendet nicht, weder Gas noch Benzin ( kein kfz natürlich,) , sondern beschränkt sich notgedrungen auf das allernotwendigste das soll er sich jetzt auch sparen?!