Entlastungspaket der Bundesregierung: „Fossile Antworten auf fossile Krise“

Der geplante Tankrabatt stößt nicht auf Begeisterung bei Umweltverbänden. Auch In­dus­trie­ver­tre­te­r:in­nen sind enttäuscht – nur die IG Metall nicht.

Die pauschale Senkung der Energiesteuer für Sprit ist teuer, sozial ungerecht und begünstigt große Spritschlucker Foto: Pond5/imago

Umweltverbände sind entsetzt über den zweimonatigen Tankrabatt, den die Bundesregierung zur Dämpfung der Spritpreise einführen will. „Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten“, kritisiert Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die pauschale Senkung der Energiesteuer für Sprit sei teuer, sozial ungerecht und begünstige große Spritschlucker, statt Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken.

Das sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ähnlich. „Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das Schaufahren gegen den Klimaschutz mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter – und spart keinen einzigen Liter Sprit“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung solle den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro senken.

Damit weniger Sprit verbraucht wird, fordert die DUH zudem ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerhalb von Orten. Das würde laut DUH jährlich 4,7 Milliarden Liter Sprit einsparen.

Union und SPD wollen für zwei Monate die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter reduzieren. Einen ähnlichen Tankrabatt hatte die Ampelregierung 2022 als Reaktion auf die steigenden Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt – damals allerdings kombiniert mit dem Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Zuschüsse für Busse und Bahnen sind diesmal nicht vorgesehen. Die Bundesregierung will außerdem das Verbrenner-Aus aufweichen.

Der Tankrabatt der Ampel war verpufft

Viele zweifeln, ob der Tankrabatt diesmal bei den Bür­ge­r:in­nen ankommt. Der ADAC, der ökologische Verkehrsclub VCD und Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen erinnern daran, dass die Mineralölkonzerne 2022 die Steuersenkung nicht vollständig weitergaben. „Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird“, fordert die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Popp.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Die befristete Senkung der Mineralölsteuer kann zwar Unternehmen in der akuten Krise etwas entlasten, löst aber nicht die viel größeren Probleme der Energie- und Rohstoffversorgung, die sich angesichts des Iran-Konflikts ergeben“, sagt BDI- Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

IG Metall zufrieden

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist skeptisch. Zwar sei der Tankrabatt ein erster richtiger Schritt zur Entlastung der Bürger:innen, sagt Verdi-Chef Frank Wernecke. Aber die Pläne der Koalition blieben deutlich hinter dem Notwendigen zurück. „Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern“, kritisiert er.

Weitgehend zufrieden mit den Koaltionsbeschlüssen ist dagegen die IG Metall, die Beschäftigte aus der Autoindustrie vertritt. Sie hatte ein Aufweichen des Verbrenner-Aus gefordert. „Die pragmatische Sicht der IG Metall auf den Weg zu einer klimaneutralen Automobilindustrie ist angekommen, das begrüßen wir“, heißt es in einer Erklärung der IG-Metall-Spitze.