Energiewende in Deutschland: Strompreiswut verleiht Flügel

Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich.

Dunkle Wolke über den Windrädern: Je schneller sie sich drehen, umso teurer für die Verbraucher Bild: ap

BERLIN taz | Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Exgouverneur von Kalifornien, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler im Interview mit dem Manager Magazin.

Wie es mit dieser grandiosen Leistung weitergehen soll, darüber debattierten die Umweltminister von Bund und Länder am Donnerstag. Wahrscheinlich kürzen sie die Förderung für Ökostrom noch in diesem Jahr.

Die dafür nötige Einigung zwischen Bund und Ländern scheint erreichbar. Noch vor der Bundestagswahl im September würde es einen „Minimalkonsens“ geben, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler konferiert.

Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- oder Windkraftwerken zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um 2 Cent steigt. Stattdessen soll sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt monatlich etwa 4 Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die Energiewende einen solchen Haushalt 10 Euro pro Monat; die gesamte Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.

Kompromiss scheint möglich

Der Kompromiss ist möglich, weil alle Parteien im Jahr der Bundestagswahl Angst vor der nächsten Strompreisanhebung haben. Zudem ermittelt die EU-Kommission, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen von der Umlage für Ökostrom befreit hat. Um einem Eingreifen der EU vorzubeugen, sollen die Ausnahmen wieder zurückgefahren werden. Zudem zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer Einigung bei einer Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke sowie zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.

Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Die Maßnahmen würden zudem weniger Geld erbringen, als Altmaier und Rösler eigentlich erreichen wollen. Um die Umlage einzufrieren, planen sie eine deutlich höhere Kürzung der Ökostromförderung um fast 2 Milliarden Euro.

Einer der umstrittenen Vorschläge der Bundesregierung sieht vor, die gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und Windanlagen 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den „Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Das Bundesumweltministerium argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung. Altmaier und Rösler fordern zudem, dass Betreiber von neuen Ökostromanlagen die hergestellte Elektrizität stärker selbst vermarkten, statt sich auf die Förderung zu verlassen.

Comments

[vic]

So ein wichtiges Unterfangen wie den Umstieg auf natur-und lebensschonende Energie dürfte man niemals Leuten wie Altmaier und Rösler überlassen.

CDU/FDP ist und bleibt die Marionette der Großkonzerne- auch und gerade im Energiebereich.

[Sing Sang]

Selbst dem letzten grünen Ökofundamentalisten dämmert es langsam, dass, wenn sie künftig noch ein Rolle in der Politik spielen wollen, endlich die Realität anerkennen müssen. Sie haben damals ohne Not, die SPD unter Schröder zu diesem, im Jahre 2000 in Kraft getretenen Gesetz gedrängt. Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieses grünen Größenwahns. Nur noch mit radikalen Änderungen, die mit der ersatzlosen Streichung des EEG beginnen müssen, wird sich dieser volkswirtschaftliche Totalschaden noch abwenden lassen. Hier sollte nun schnell eine Entscheidung getroffen werden, sonst wird schon bald, nicht die FDP, sondern die Grünen an der 5% Hürde bangen – und das vollkommen zu Recht!

[Jörg 70]

Es ist unglaublich was ROT-GRÜN da verbockt hat.

Die Eigentümer von Gebäuden können sich Solaranlagen auf ihr Dach setzen mit unglaublichen Renditen. Reiche parken Ihr Geld in Windparkfons mit super Renditen. Biogasanlagen sind Mitschuld an übermäßigen Mais Anbau dadurch verknappen und verteuern sich Lebensmittel und mehr Menschen müssen jetzt hungern. Bezahlen darf das der kleine Mann. Das ist Sozialgerechtigkeit nach Lesart der Linken, Umverteilung von Unten nach Oben.

[Tim Leuther]

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist doch viel Schneller als von Rot-Grün vorgesehen, die haben die Wirkung Ihres eigenen Gesetzes unterschätzt. Daraus entstehen dem Kunden jetzt die Kosten.

Die Grünen sind nicht bereit die Ausbaugeschwindigkeit auf ein erträgliches Maß, für die Stromnetze, für die Menschen zu begrenzen. Die Orthodoxie der Grünen ist nicht sozial und engstirnig.

Der Verweis auf die Unternehmensbefreiungen ist auch nur zum Teil berechtigt. Denn einerseits ist das viel Weniger als suggeriert, und anderseits steigen die Preise der Produkte der Firmen, die ja nebenbei vor allem fürs Inland produzieren (int. wettbewerbsintensive sollen ja weiterhin mit ausnahmen belegt werden). Und wer ist wohl der Kunde? Ja inländer. Trittin kann ja von Schlachthäusern sprechen. Aber schon bei Bäckereinen merkt man: Es trifft den Brotpreis (mehr Energiekosten als Mehlkosten) oder den Preis der Fahrkarten (wenn man verkehrsbetriebe rausnimmt).

Das gebrabbel der Grünen hat kein Hand und Fuß. Es geht nur darum die überplan-zubauraten zu behalten, und die sozialen kosten zu vertuschen.