Energiewende europaweit: Keine Parteien, nur noch Ökos

Eine ganz große Koalition in Berlin kämpft dafür, dass in der EU Wind- und Sonnenstrom ausgebaut werden. Brüssel und London sind dagegen.

So einheitlich wie die Solarmodule zegit sich die EU in Energiefragen nicht. Bild: imago/Caro

BERLIN taz | Wenn die deutsche Energiewende aus Brüssel bedroht wird, reagiert im Bundestag eine Allparteienkoalition: Einhellig war am Mittwoch die Empörung über Meldungen, die EU-Kommission wolle ein europaweites Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben.

Ein klares „verbindliches EU-Ausbauziel für 2030 ist wichtig für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa“, sagte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Seine Umweltkollegin Barbara Hendricks betonte in der gemeinsamen Erklärung, Ziele für CO₂-Minderung, Erneuerbare und Effizienz seien „entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit“.

Von der Linken hieß es, Europa „demontiert seine immer mehr angekratzte Vorreiterrolle im Klimaschutz“. Und auch für die Grünen „entziehen die Vorschläge aus Brüssel der deutschen Energiewende die Grundlage.“

Hintergrund für die Aufregung: Am 22. Januar will die EU-Kommission ihr Konzept für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 vorlegen. Bis 2020 gilt, dass die EU 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen will, erneuerbare Energien 20 Prozent des Strombedarfs decken sollen und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen soll.

Ähnliche Fronten bei Klimazielen

Die Mitgliedstaaten sind darüber zerstritten, ob es solche Ziele bis 2030 geben soll. Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich und andere haben starke Industrien bei den Erneuerbaren und wollen ein Ausbauziel für Sonnen- und Windstrom. Länder wie Großbritannien, Polen, Tschechien und Zypern sind dagegen. Sie setzen auf Kohle und auf Atomkraft. Ähnliche Fronten gibt es bei den Klimazielen.

Eine interne Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie tief die Gräben sind. „Es gibt keinen Konsens unter den Befragten, ob Ziele für Erneuerbare und Effizienz bis 2030 etabliert werden sollten“, heißt es. Zwar haben die Ziele bis 2020 zu Klimaschutz, Beschäftigung und Technologie-Führerschaft geführt, das sei aber durch hohe Kosten erkauft worden.

Diese Machtkämpfe spiegeln sich auch in der EU-Kommission. Während die Abteilungen Klima und Umwelt für verbindliche Ziele kämpfen, hält der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger die deutsche Energiewende für einen Fehler. Kommissionspräsident Barroso ist offenbar ebenso ein Gegner fester Ziele, wie Wettbewerbskommissar Almunia die Finanzierung der deutschen Wind- und Solaranlagen ein Dorn im Auge ist. „Soweit wir hören, ist da noch nichts entschieden“, heißt es von deutscher Seite.

Entschieden wird ohnehin erst frühestens im März, wenn sich die Chefs der EU-Länder zum Gipfel treffen. Da müsse sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel einschalten, forderten gestern Umweltverbände wie Germanwatch oder die European Climate Foundation (ECF). „Wenn Merkel die Energiewende wirklich will, muss sie sie in der EU umsetzen“, so Jörg Haas von der ECF. Immerhin wurden auch die 2020er Ziele vor sieben Jahren von der „Klimakanzlerin“ in der EU durchgesetzt.

Comments

[Hari Seldon]

@rohloffbiker:

 

Bitte, Sie schreiben: "Gleichzeitig werden Sonnen- und Windnutzung immer kostengünstiger".

 

Dann bitteschön, warum explodieren die Strompreisen in Deutschland? Wegen der "kostenlosen" Erneuerbaren? Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich.

 

@alfonearth, @tazl: Sie haben Recht, hier geht es um Industrielobbyismus pur.

[TAZL]

Lüge? Ich habe mit keinem Wort Atomkraft erwähnt...

 

Sie sind auf keines meiner Beispiele eingegangen...

 

Ihre Zahlen würden evtl halbwegs Sinn ergeben, wenn Sie diese ins Verhältnis, zur über die Lebensdauer erzeugten, Energiemenge stellen würden.

 

Die Energiewende hat bisher mehr als 100 mrd. Euro gekostet. Ui...

[Rohloffbiker]

@ TAZL - Es wäre ja schon geholfen, wenn man sich nicht immer anlügen würde. Weltweit explodieren die Kosten beim Bau neuer Kernkraftwerke. Selbst die Meiler, die die Russen in Ungarn bauen wollen, schlagen mit 6 Mrd Dollar zu Buche. In Finnland und Frankreich werden die EPR Reaktoren wohl am Ende 9 Mrd € kosten. Gleichzeitig werden Sonnen- und Windnutzung immer kostengünstiger. Die Ideologie beim Thema Energie mag verstehen, wer will.

[alfonearth]

Drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen zeigt doch nur, dass man gar nicht weiß, was man wirklich will.

Letztlich sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz doch nur Mittel um das eigentliche Ziel, weniger Treibhausgase, zu erreichen. Dieses Ziel kann ganz einfach durch die Anzahl der auszugebenden Emissionszertifikate bestimmt und auch erreicht werden. Der Emissionshandel motiviert dann Tausende von Ingenieuren dazu, Treibhausgase möglichst kosteneffizient zu vermeiden.

Die Vorgabe von Zielen für bestimmte Technologien dient nur den Interessen von Lobbyisten bestimmter Industriebranchen.

[xenakis]

Die Briten gehen an solche Fragen pragmatisch ran - und nicht ideologisch, wie deutsche Menschen. Genau deshalb brauchenb wir auch die Briten.

[TAzL]

Kein grundlastfähiger Strom, bei weitem insuffiziente Speichermöglichkeiten auch in absehbarer Zukunft, ein enormer Schattenkraftwerkspark aus KKWs und Gaskraftwerken welche weit mehr Todesopfer forderten und fordern als jede andere Energiequelle. Sind nur ein paar Beispiele... Die Energiewende ist ein Wunschtraum weit an der Realität vorbeigeträumt. Das begreifen so gut wie Alle außer Deutschland. Aber sobald die Energiewende scheitert wird die Verantwortung dafür wohl wieder die böse Weltkonzernverschwörung tragen.