Energiepolitik in Deutschland: Die Klientel kommt vor dem Klima
Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt. Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen.
BERLIN dpa | Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin informiert Oppermann auch über dieses bisher nicht bekannte Detail des Koalitionstreffens vom Dienstag.
Damit bleibt es für die Bürger vorerst auch bei den geltenden steuerlichen Absetzbarkeitsregeln für Handwerkerleistungen. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrheitlich auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung voranzubringen.
Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.
Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Merkel hatte mehrfach die Bedeutung unterstrichen. Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.
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