Energiekrise in Deutschland: Gasumlage, jetzt aber richtig
Das Wirtschaftsministerium wurde stark kritisiert. Es versucht nun, Konzerne von der Gasumlage auszuschließen, die nicht straucheln.
Zu den Neuerungen liegt bislang noch kein Entwurf vor, es gibt nur vage Ankündigungen. Man arbeite „mit Hochdruck an der Konkretisierung“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Bekannt ist bisher, dass lediglich solche Firmen in den Genuss der Hilfsgelder kommen sollen, die wirklich Verluste machen – konkret in der Bilanz einen negativen Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände aufweisen.
Außerdem sollen nur Unternehmen profitieren, die für die Versorgungssicherheit Deutschlands eine relevante Bedeutung haben. Die Unternehmen dürfen bei Annahme des Geldes keine Boni mehr an ihre Mitarbeiter und keine Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten.
CDU will Umlage noch stoppen
Ursprünglich hatte es solche Bedingungen zur Auszahlung der Umlage-Einnahmen nicht geben sollen. Leicht sei das alles nicht zu regeln, räumt das Ministerium ein. Es gebe verfassungsrechtliche Herausforderungen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten müsse, zudem seien die Hürden des EU-Beihilferechts hoch. Auch wolle man „das Thema Transparenz nochmal adressieren“, was ebenfalls „anspruchsvoll“ sei. Die jetzt eingegangenen Anträge der Unternehmen hätten gezeigt, „wie verflochten der Gasmarkt ist“.
Allerdings wird die Zeit für die Neufestlegung der Umlage inzwischen sehr knapp. Durch eine Einschränkung der bezugsberechtigten Firmen müsste sich die Höhe der Umlage, die derzeit auf rund 2,4 Cent je Kilowattstunde kalkuliert ist, verringern. Gasanbieter, die ihre Kunden schon über die neue Umlage informiert haben, müssten ihre Preise abermals anpassen.
Die CDU will unterdessen in der nächsten Woche noch versuchen, die Umlage im Bundestag zu kippen. Thomas Heilmann, Mitglied im Ausschuss Klima und Energie, nennt die Umlage ein „grundsätzlich falsches Vorgehen“, sie sei „ungerecht, unsozial und rechtswidrig“.
Obwohl die Umlage auf einer Verordnung der Bundesregierung basiert, also gar nicht durch das Parlament geht, könnte der Bundestag sie binnen zwei Monaten stoppen. Diese Möglichkeit einer Notbremse hatten sich die Parlamentarier bei der jüngsten Novelle des Energiesicherungsgesetzes vorbehalten. Die CDU will diese Karte nun ziehen, auch wenn die Opposition von den Regierungsfraktionen überstimmt werden dürfte.
Unterdessen gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag bekannt, dass Deutschland noch ein fünftes Flüssiggasterminal mieten werde. Betreiber der schwimmenden, also nicht permanent gebauten Anlage sind die Firmen TES / Tree Energy Solutions, Eon und Engie Deutschland. An den Start soll sie im Winter des nächsten Jahres gehen. Man habe dabei das Thema grüner Wasserstoff „von Anfang an mitgedacht“, sagte Habeck.
Des Weiteren bringt das Privatunternehmen Deutsche ReGas derzeit vor Lubmin ein Terminal auf den Weg, womit die Gesamtzahl der Projekte bei sechs liegt. Jedes der Terminals hat eine Kapazität, die etwa acht Prozent der Ostseepipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland entspricht.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt