Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser mit Blick auf den Sturz des Assad-Regimes vor einem Monat. Das werde für diejenigen gelten, „die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“
Faeser betonte: „Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Als dritte Gruppe nannte sie Menschen, die nach Syrien zurückkehren wollen. Diese wolle man unterstützen und dafür das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitern, erklärte die Innenministerin. Zudem sprach sie sich dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, sagte Faeser den Zeitungen.
Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte die Ministerin mit Blick auf die Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“ Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. Dabei stünden vor allem die Sicherheitsfragen im Fokus und Deutschland stimme sich eng mit den europäischen und internationalen Partnern ab.
Kurz nach dem Sturz des Regimes hatte das Bundesamt für Migration Asylverfahren für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt. Seitdem wird in Deutschland über den Umgang mit neu ankommenden und schon lange hierzulande lebenden Geflüchteten aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land diskutiert.
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