Elon Musk und die Twitter Files: Zensur ist nicht links
Die Angriffe einer selbsternannten Linken auf Elon Musk kann unsere Autorin nicht nachvollziehen. Sie hofft auf die Rettung der Meinungsfreiheit.
D ie Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist das wichtigste Grundrecht der modernen Zeit. Wer das abstreitet, hat kein Recht, sich als links zu bezeichnen. Aber die Leute sind von den Kulturkriegen, die uns seit 2016 begleiten, so verblendet, dass sie vergessen haben, warum die Meinungsfreiheit – immerhin im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert – so wichtig war und ist. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Ideen ist die wichtigste Triebkraft jeder freiheitlichen Gesellschaft, und wir dürfen dem Staat nie erlauben, seine Macht dafür einzusetzen, die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft einzuschränken.
Warum haben ausgerechnet Journalist:innen diesen Grundsatz vergessen?
Ich kann nachvollziehen, dass in Deutschland der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt werden. Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus sollen Gesetze heute verhindern, dass Nazipropaganda verbreitet wird und womöglich der Faschismus zurückkehrt. Aber wozu dient das Mahnmal an die Bücherverbrennung von 1933 auf dem Berliner Bebelplatz, wenn nicht als Warnung vor staatlicher Zensur?
Nur wer sich an die eigene Macht klammert, wird Zensur als etwas Gutes empfinden. Demokratiefeindliche Ideologien kann man nur bekämpfen, wenn man sie mit Argumenten entlarvt und widerlegt. Nur ein Dummkopf wird glauben, dass Faschismus wirklich mit Zensur bekämpft werden kann oder mit Prügel für Neonazis. Solange es den Kapitalismus und den von ihm geschaffenen autoritären Charakter gibt, besteht Gefahr, dass Menschen von faschistischer Ideologie verführt werden.
Musk wollte für Transparenz sorgen
2022 wurde durch die Krise der Meinungsfreiheit geprägt, die sich rund um Elon Musks Twitter-Saga entwickelt hat. Ich fand es aufregend, dass Musk öffentlich darüber nachdachte, Twitter zu kaufen und dort wieder für uneingeschränkte Redefreiheit zu sorgen. Ich hatte schon die Hoffnung verloren, dass sich der öffentliche Diskurs von den Kulturkriegen erholen würde. Doch dann kamen mir angesichts der Angriffe einer selbsternannten Linken auf Musk Zweifel, ob ihm die Wende gelingen könnte. Was wurde ihm vorgeworfen? Dass er der reichste Mann der Welt war?
Hass auf Multimilliardäre ist keine politische Position, sondern lediglich irregeleitete Missgunst. Die seit dem Beginn der Twitter-Übernahme anhaltende Besessenheit, Musk zu dämonisieren, zeigt eher das Ausmaß der existenziellen Bedrohung, die die herrschende Klasse und die sie unterstützenden progressiven Linken spüren. Dabei wollte Musk durch Veröffentlichung der Twitter Files für Transparenz sorgen und neues Vertrauen in die Medien schaffen.
Jedes neue Detail zu den dort beschriebenen Versuchen Außenstehender, Inhalte auf Twitter zu beeinflussen, ist wie eine in die Ära des Internets versetzte Wiederauflage von George Orwells 1984. Nur wenige Journalisten wie Matt Taibbi und Glenn Greenwald haben nachgeforscht, wie weit das FBI ging, um die Zivilgesellschaft zu manipulieren, Gesetze zu ignorieren und Twitter vorzuschreiben, wie es fragwürdige Inhalte zu behandeln habe.
Die Twitter Files legen eine der größten Wahlmanipulationen durch eine US-Regierung seit meiner Geburt offen: Die Geschichte um den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter, die die New York Post enthüllt hatte und die für Biden belastend sein könnte, sollte unter der Decke bleiben. Das FBI war die treibende Kraft hinter den vereinten Bemühungen von Twitter selbst, den liberalen Nachrichtenmedien und der Demokratischen Partei, alle Inhalte, die nach potenzieller „russischer Beeinflussung“ rochen, von der Plattform zu entfernen, da sie einen Wahlsieg Joe Bidens womöglich verhindert hätten.
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf
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