Einsatz in der Rigaer Straße 94: Neues aus der Krachmacherstraße

Ein erneuter Versuch der angeblichen Eigentümer, in die Rigaer Straße 94 zu gelangen, scheitert. Das Vorgehen der Polizei wirft viele Fragen auf.

Winter vorm Balkon   Foto: dpa

Berlin taz | Nach den Polizeieinsätzen am Donnerstag und Freitag ist es am Montagmorgen an der Rigaer Straße 94 erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Eigentümervertretern, der Polizei und Bewohner*innen gekommen. Ein Bautrupp stellte zunächst einen Schuttcontainer vor dem Haus ab. Offensichtlich war geplant, sich erneut Zugang zum Gebäude zu verschaffen, das wieder durch eine Tür verschlossen war, nachdem die Polizei vergangene Woche alle Eingangstüren demontiert hatte.

Laut Polizei wurden zwei Personen im Eingangsbereich des Hauses mit Pfefferspray und einer Eisenstange angegriffen und verletzt. Dabei handelt es sich taz-Informationen zufolge um den neuen Hausverwalter Torsten Luschnat und den Anwalt des Eigentümers, Markus Bernau. Auf dem Blog des Hausprojekts hieß es über Luschnat: „Sein tätlicher Angriff wurde entsprechend beantwortet.“

Im weiteren Verlauf kam es auch zu Aggressionen zwischen Bewohner*innen und Bauarbeitern sowie Securitys, die ihrerseits mit einer Stange und einem Vorschlaghammer bewaffnet waren. Als die Polizei dazukam, sei sie im Bereich der Eingangstür mit einem Feuerlöscher attackiert worden.

Die Spannungen um das Haus hatten am Donnerstag mit einer richterlich angeordneten Durchsuchung zweier Wohnungen im dritten Obergeschoss des Vorderhauses wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung durch einen Laserpointer begonnen. Im Zuge dieses Einsatzes hatten Eigentümervertreter eine Wohnung im Erdgeschoss in Beschlag genommen, den Dachboden geräumt und die Haustüren entfernt.

Am Freitagfrüh folgte der nächste Einsatz im Haus, obwohl dies die Polizei noch am Vormittag dementierte. Dabei wurde das Inventar der Erdgeschosswohnung mit Hilfe der Polizei in einem Container entsorgt, bis ein gültiger Mietvertrag vorgelegt wurde. Danach wurde die Wohnung verschlossen.

In der vierten Etage versuchten Polizei und Bauarbeiter, in eine besetzte und verbarrikadierte Wohnung, aus der es zuvor Farbattacken gegeben hatte, vorzudringen, scheiterten jedoch. Hierfür hatte sich die Polizei einen Ad-hoc-Durchsuchungsbeschluss besorgt. In die benachbarte Mietwohnung brachen die Bauarbeiter vom Dachboden aus ein Loch in die Decke, wie ein Video auf Twitter zeigt. Erst später soll die Polizei die Aktion beendet haben. Räumungstitel wurden für keine der Wohnungen vorgelegt, auch ein Gerichtsvollzieher war nicht vor Ort.

Anfragen ohne Antwort

Anfragen der taz an die Polizei und den Innensenator, warum dieses wohl rechtswidrige Handeln der Eigentümervertreter durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht unterbunden wurde, blieben bis Montagnachmittag unbeantwortet. Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, stellt diese Frage in einer Kleinen Anfrage an den Senat.

Mit welcher Legitimation der Eigentümer im Haus agiert, ist weiterhin ungeklärt. Informationen der taz zufolge hat die Hausverwaltung der Polizei ein einseitiges, notariell beurkundetes Schreiben vorgelegt, in dem bestätigt wird, dass der Geschäftsführers der Hauseigentümerfirma Lafone Investments Limited, Mark Robert Burton, eine entsprechende Vollmacht erteilt habe.

In bisherigen Gerichtsverfahren waren ähnliche Dokumente stets als nicht ausreichend zurückgewiesen worden. Ein Nachweis, dass es sich bei der Briefkastenfirma um eine rechtmäßig geführte Firma mit einem nach deutschem Recht ordnungsgemäß bestellten Geschäftsführer handelt, konnte bislang nie erbracht werden.

Mit Bezugnahme auf die Vorgänge im Haus waren Samstagnacht etwa 40 Personen durch den Friedrichshainer Südkiez gezogen und hatten zahlreiche Hausfassaden und Autos beschädigt. Vier Personen wurden anschließend überprüft, aber nicht festgenommen. Am Montag ab 18 Uhr ruft die Rigaer 94 zu einer Kundgebung vor dem Haus auf.