Einmischung in Iran-Konflikt: Trump maßregelt Macron
Frankreichs Präsident Macron versucht, im Streit zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. US-Präsident Trump missfällt das sehr.
Foto: ap
dpa | US-Präsident Donald Trump hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vermittlungsversuche im Iran-Konflikt kritisiert. Trump beklagte sich am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf den Iran-Konflikt über „all jene, die behaupten, dass sie uns vertreten, darunter Frankreichs Präsident Macron“. Trump schrieb weiter: „Ich weiß, dass Emmanuel es gut meint, wie alle anderen, aber niemand spricht für die Vereinigten Staaten außer den Vereinigten Staaten selbst.“
Der französische Präsident versucht derzeit, im Streit mit dem Iran zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Erst vor wenigen Tagen hatte Macron den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat dazu angehalten, Spannungen im Verhältnis mit den USA zu entschärfen. Ob sich Trump mit seiner Kritik auf Macrons allgemeine Vermittlungsbemühungen bezog oder Anstoß an einer konkreten Aktion oder Aussage des Franzosen nahm, war zunächst unklar.
Frankreich richtet Ende des Monats einen G7-Gipfel in Biarritz aus. Das Treffen soll nach Angaben der französischen Regierung auch Gelegenheit geben, sich im Iran-Konflikt auszutauschen. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Frankreich plane, Ruhani zu dem Gipfel einzuladen. Diese wurden bereits dementiert. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte am Donnerstag in Washington, ihres Wissens nach handele es sich nur um Gerüchte, die nicht zuträfen.
Die USA waren 2018 im Alleingang aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und setzen die Führung in Teheran seitdem mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck – mit dem Ziel, ein strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bisher ab. Die verbliebenen Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – versuchen, das Abkommen zu retten. Dies sollte es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert