Gegengipfel zu G7

Mobilisierung im Baskenland

Über 80 Organisationen richten 30 Kilometer entfernt von Biarritz einen Gegengipfel aus. Bis zu 10.000 Teilnehmer werden erwartet.

Demonstrierende auf den Straßen Hendayes

G7-GegnerInnen unterwegs durch Hendaye Foto: ap

PARIS taz | In „sicherer“ Distanz des G7-Gipfelorts Biarritz finden in Hendaye, Irun und Urrugne im Baskenland seit Wochenbeginn die Diskussionsveranstaltungen und Kundgebungen eines Gegengipfels statt, zu dem mehr als 10.000 Personen erwartet werden. „G7 Ez!“ lautet auf baskisch das Motto „Nein zur G7 – für eine andere Welt“ des internationalen Alternativtreffens, das von mehr als 80 Organisationen aus Umweltschutz, Klimapolitik, Globalisierungskritik, von Gewerkschaften und linken Parteien vorbereitet und unterstützt wird. Sie bieten in Workshops und Diskussionsforen Debatten über die neoliberale Politik der G7 und Vorschläge für Alternativen an.

Ein erster Höhepunkt der Mobilisierung wird am Samstag eine gemeinsame Kundgebung in Hendaye sein. Am Sonntag sind weitere und zum Teil punktuelle Protest- oder Besetzungsaktionen am Rand des von der Polizei total abgeschirmten Gipfels der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Die Ordnungstruppen sind von der französischen Staatsmacht angewiesen worden, jegliche Präsenz von Demonstrierenden im der weiteren und näheren Umgebung der hohen Gäste zu unterbinden und mit größter Härte auf gewaltsame Provokationen von Schwarzen Blöcken etc. zu antworten.

Eñaut Aramendi vom Gewerkschaftsverband LAB im französischen Baskenland gehört zum Kollektiv der Organisatoren des Alternativgipfels „Alle haben einen guten Grund, gegen die G7 zu sein, sei es aus Feminismus, wegen der Migrationsfragen oder wegen der Umweltpolitik … Unser Gegengipfel in Hendaye stellt Forderungen und ist im Gegensatz zum Gipfel in Biarritz offen für alle Bevölkerungsgruppen.“

Dass diese Mobilisierung im Baskenland stattfindet, hat für ihn einen besonderen Stellenwert, weil „man hier während Jahrzehnten für die Gerechtigkeit und Gleichheit gekämpft hat“. Dass hingegen Emmanuel Macron ausgerechnet hier Gäste wie US-Präsident Donald Trump zum Stelldichein der Reichsten einlädt, ist für ihn „völlig unverständlich“. Zudem versuche die französische Staatsführung, die G7-Gegner einzuschüchtern. „Von Beginn an schürt sie ein Klima der Angst“, erklärte er dem Fernsender BFMTV.

Michael Tellmann, Attac Deutschland

„Dieser G7-Gipfel ist der Gipfel einer Provokation, die in einem unbedingten Profitwachstum besteht, deren Konsequenz die Vernichtung der Lebensgrundlagen und die Brutalisierung der Gesellschaft ist“

„Dieser G7-Gipfel ist der Gipfel einer Provokation, die in einem unbedingten Profitwachstum besteht, deren Konsequenz die Vernichtung der Lebensgrundlagen und die Brutalisierung der Gesellschaft ist“, sagt Michael Tellmann, der als Mitglied von Attac Deutschland am Gegengipfel in Hendaye teilnimmt.

Auch Michael Tellmann empört sich über die scharfen Grenzkontrollen und das imposante Polizeiaufgebot. „Es handelt sich da um einen staatlichen Gewaltaufmarsch, der unseren friedlichen und demokratischen Widerstand diskreditieren soll. Die Organisatoren des Gegengipfels haben darum alle Formen des Protestes, der diese staatliche Gewalt zusätzlich provozieren könnte, verurteilt.“

Beim Alternativtreffen gehe es darum, nicht nur zu kritisieren, sondern Gegenvorschläge zu machen. „In sieben Themenkreisen geht es um die Analyse und die Folgen des Neoliberalismus, aber besonders auch um konkrete Alternativen und die Wege dorthin. Das ist konkreter Protest, über die erforderliche Empörung, die es auch braucht, hinaus.“ Für ihn im Vordergrund steht der Widerstand gegen die Hochrüstung und Kriegstreiber, nicht nur in den USA mit Trump, sondern auch in Europa: „Denn im nuklearen Winter wird es keine Diskussionen um Alternativen mehr geben“, warnt Tellmann.

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