Einigung auf Große Koalition: Der Vertrag steht
Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch erste Personalien bei den Ministerposten sind bereits bekannt.
Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. SPD-Chef Martin Schulz will Außenminister werden. Den Parteivorsitz solle dann laut Süddeutschen Zeitung Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister. Darüber hinaus soll Scholz auch Vizekanzler werden. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.
Die CDU erhält das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin. CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Thomas de Mazière (CDU) hingegen wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören.
Weiter soll die CSU die Ressorts für Verkehr und Digitales und Entwicklung bekommen. Die Parteien wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.
Alles nur Grokolores
CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Am Morgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
Nach der Einigung soll die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.
Werben um die Stimmen der Basis
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.
Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.
Die SPD will weg von der „Zwei-Klassen-Medizin“ von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Die Deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.
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