Einfuhrzölle für US-Produkte

Autopapst Altmaier auf Mission

Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht hinter seinem Dienstwagen

Glänzend aufgelegt? Altmaier macht Vorschläge, die der Autoindustrie gut gefallen dürften Foto: dpa

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läutet die nächste Runde im Handelszoff zwischen den USA und der EU ein. Sein Angebot: null Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte. Noch in diesem Jahr will er damit den Streit mit den Amerikanern beilegen. Schließlich soll die Wirtschaft in den USA und in der EU ordentlich laufen, die Umsätze sollen bei den Firmen mächtig steigen und die Menschen ihre Jobs behalten.

„Yeah!“, rufen die deutschen Autobauer. Und sprechen von einer großen Chance für beide Seiten – Um­welt­schüt­zer*innen selbstredend vom genauen Gegenteil. Wollte Deutschland nicht gerade beweisen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen? Altmaiers Aussagen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Also bye-bye, Klimaschutzmaßnahmen, hello Autolobby, welcome CO2-Ausstoß.

Altmaiers Zollangebot ist perfekt inszeniert, mittenrein in eine nachrichtenarme Zeit. Dabei wird leicht vergessen: Altmaier allein kann dieses Angebot gar nicht entscheiden. Denn das Ganze muss EU-tauglich sein. Aus ­EU-Kreisen verlautet bereits, dass die Amerikaner wohl gar nicht so großes Interesse daran hätten, wenn die Zölle auf null gesetzt werden. Überhaupt weiß keiner, ob alle EU-Staaten mitziehen.

Im Sommerloch spielt das keine so große Rolle. Denn Altmaier ist auf heikler Mission. Einerseits hat er es mit mächtigen Konzernlenkern – vor allem in Deutschland – zu tun. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht ein unberechenbarer Präsident, der voll im Wahlkampfmodus steckt und mit rechten Parolen um sich schlägt.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Hasstiraden gegen Abgeordnete mit internationalen Wurzeln scharf kritisiert. Ziemlich sicher werden ihre Aussagen den Präsidenten nicht erfreut haben. Noch bevor in Trump’scher Hau-drauf-Manier die elendige Zollfrage wieder in seinem Twitter Feed auftaucht, nimmt Altmaier die Sache lieber selbst in die Hand.

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Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Digitalisierung, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit

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