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Ein Staat für die PalästinenserErbitterter Streit ums Land

Im Süden von Hebron kämpfen palästinensische Hirten um ihr Dorf. Gegen Israels Armee, seine Bulldozer und die benachbarte Siedlung.

Palästinensische Kinder spielen vor dem Zelt im Dorf Sussia im Süden von Hebron. Foto: reuters

Sussia taz | Ein schmaler, steiniger Pfad führt nach Sussia ganz im Süden des Westjordanlandes. Die Sonne brennt so ungnädig auf das karge Land, dass sogar Ziegen und Schafe Unterschlupf im Schatten suchen und sich über die Mittagsstunden kaum bewegen. Trotz der Hitze herrscht ungewohnt viel Betrieb in dem kleinen Dorf. Friedensaktivisten und Menschenrechtler setzen sich für die palästinensischen Hirten ein, denen zum dritten Mal die Vertreibung droht.

„Seit Generationen lebt meine Familie hier“, sagt Nasser Nawajah, der gerade sechs Jahre alt war, als die israelische Armee 1986 zum ersten Mal kam. Sussia, so die offizielle Begründung für die damalige Vertreibung, befinde sich auf dem Gelände einer archäologischen Stätte. Die Hirten zogen ein paar hundert Meter weiter, richteten sich in Höhlen ein, in denen sie ohne Strom und Wasser lebten, bis im Jahr 2001 zum zweiten Mal die Bulldozer der Armee anrollten.

In der benachbarten jüdischen Siedlung mit demselben Namen Sussia war ein Israeli ermordet worden. „Es ist keiner von uns gewesen“, beteuert Nawajah. Die Militärverwaltung konnte eine Mittäterschaft der Hirten nicht nachweisen, trotzdem „mussten wir mit dieser Strafaktion den Preis für den toten Siedler bezahlen“.

Die Soldaten versperrten die Höhlen und die Hirten errichten neue Unterkünfte, Beduinenzelte und mit Wellblech und Bausteinen befestigte Ställe. Heute leben 45 Familien hier. Seit fünf Jahren gibt es Strom, der mit Hilfe von Solarzellen gewonnen wird und der für die Kühlschränke und ein paar Lampen ausreicht. Israelische Physiker errichteten die Anlage mit internationalen Geldern. Auch das Bundesaußenministerium unterstützte das Projekt großzügig.

„Ein Wegzug kommt für uns nicht in Frage“, erklärt Nawajah, der Sorge hat, sein Land zu verlieren, wenn er selbst nicht ständig vor Ort ist. Mit juristischer Unterstützung der israelischen „Rabbiner für Menschenrechte“ kämpft sich Sussia durch die Instanzen und erreichte vor dem Obersten Gerichtshof die grundsätzliche Genehmigung, auf dem Land zu wohnen. „Dass dies unser Land ist, können wir mit Dokumenten aus der Zeit der Ottomanen belegen.“

Was den Palästinensern nun zum Verhängnis wird, ist, dass sie ihre Behausungen und Ställe ohne die notwendige Baugenehmigung der Militärbehörde errichteten. „Wir haben alles versucht“, berichtet Nawajah. „Wir haben Baupläne erstellt und Anwälte bezahlt, die Pläne sind immer wieder abgelehnt worden.“

Tatsache ist, so bestätigt Jehuda Schaul von der antimilitaristischen Organisation „Das Schweigen brechen“, dass es „für Palästinenser in der C-Zone“, die sicherheits- wie verwaltungstechnisch bis heute unter israelischer Kontrolle steht, praktisch ausgeschlossen ist, eine Baugenehmigung zu bekommen. „Das letzte Mal, dass in dieser Region ein Masterplan bewilligt wurde, liegt 70 Jahre zurück.“ Damals kontrollierten die Briten das Heilige Land.

Insgesamt sind neun Gemeinschaften latent vom Abriss bedroht. Für Sussia droht akute Gefahr, nachdem die siedlernahe Organisation Regavim, die sich laut ihrer Homepage für den „Kampf gegen die stille Eroberung von nationalem israelischen Landbesitz“ starkmacht, vor Gericht den Abriss bis spätestens 3. August durchsetzte. Die Bulldozer der israelischen Armee könnten ohne weitere Vorwarnung jederzeit kommen.

Anfang der Woche appellierte die EU an Israel, den Plan zur „Verdrängung der Bevölkerung“ aufzugeben. In einem Papier der EU-Außenminister heißt es, dass „die Bewahrung der Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung“ für die EU „Priorität bleiben wird“.

Als unerträglich empfindet der EU-Parlamentarier Prof. Klaus Buchner (ÖDP), der diese Woche mit einer Delegation von grünen EU-Politikern Sussia besuchte, den geplanten Abriss. Buchner rät dazu, „dort wo Menschenrechte verletzt werden“, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen und schlägt vor, „Handelsabkommen mit Israel ruhen zu lassen“.

Ungewohnt scharf kritisierten auch die USA den geplanten Abriss des palästinensischen Dorfes, mit dem „die Atmosphäre für eine friedliche Lösung verschlechtert“ werde und der einen „zerstörerischen Standard für Vertreibung und Grundstückskonfiszierung“ schaffe. Für Nasser Nawajah ist die internationale Solidarität Grund zur Hoffnung. „Wenn ich heute schreie, dann hört man meine Stimme an vielen Orten.“

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26 Kommentare

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  • Unerwähnt ist in diesem Artikel, dass Hebron bekannt ist für das "Massaker von Hebron". 1929 wurden 67 jüdischen Zivilisten durch Teile der arabischen Bevölkerung Hebrons ermordet. Dem vorausgegangen waren Unruhen zwischen den verfeindeten jüdischen und arabischen Nationalbewegungen in Palästina während der britischen Mandatszeit. Das Massaker führte zur vollständigen Vertreibung aller Juden aus Hebron. Hebron ist - wie Jerusalem - für Juden und Moslems sehr bedeutend, so dass es sicherlich fatal und einseitig wäre, Hebron als palästinensisch anzusehen, zumal das Westjordanland in seiner wechselvollen Geschichte 1948 von Transjordanien annektiert wurde und dann während des 6-Tage-Krieges von Israel erobert und militärisch besetzt wurde - aus strategischen Zwecken bis heute. Gleichwohl sollte man natürlich keine pal. Hirten vertreiben, ebensowenig wie die jüdische Bevölkerung.

    • @Nicky Arnstein:

      was soll das jetzt?

      wovon wollen Sie ablenken?

      etwa davon, dass besatzung nicht nur rechte, sondern auch pflichten gegenüber den besatzten mit sich bringt?

      • @christine rölke-sommer:

        Wie wärs mal mit ein bisschen mehr Verantwortung für die Palästinenser. Die sind alle Erwachsen.

        Keine Raketen mehr auf Israel und es herrscht Frieden.

        Kann doch eigentlich gar nicht so schwer sein.

        • @silvia 2nd:

          zumal ja ständig aus Susya raketen auf Israel abgeschossen werden, gelle?

           

          Sie deuten da eine kollektivstrafe an, verehrteste.

          wäre ein fall. ein weiterer, für DenHaag.

          ach ja, auch wenn es in diesem blatt nicht zu lesen war: die ermittlungen zur Mavi Marmara könnten wieder aufgenommen werden http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/PR1133.aspx

          die 1.kammer hat die chefermittlerin ziemlich abgewatscht, juristisch-handwerklich.

  • 1G
    1393 (Profil gelöscht)

    Russland wird sanktioniert, weil es die Bevölkerung der Krim abstimmen lassen hat, ob sie sich Russland anschließen wollen. Das wird offen als Annektion benannt.

     

    Israel wird seit Jahrzehnten nicht sanktioniert, obwohl es nicht nur fremdes Gebiet Völkerrechtsverbrechen begehend annektiert, sondern dazu die einheimische Bevölkerung zwecks einer ethnischen Säuberung vor der Annektion vertreibt.

    Im Gegenteil, Israel bekommt von uns Waffen, Geld und vor allem Propagandaunterstützung, bei diesen Verbrechen.

     

    Immerhin berichtet man hier davon, aber natürlich ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass die Siedlungen und die Gewalt zur Enteignung klare Völkerrechtsverbrechen sind. Wo kämen wir denn hin, wenn wir unser Gericht IGH respektieren würden

    http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6&ca

     

    und solche Verbrechen sanktionieren würden.

    • @1393 (Profil gelöscht):

      Die Annektion der Krim durch Russland ist sicherlich nicht vergleichbar mit der in diesem Artikel beschriebenen Problematik. Israel hat das Westjordanland erobert, nachdem es 1950 von Transjordanien annektiert worden war - "völkerrechtswidrig". Zur "einheimischen Bevölkerung" Hebrons gehörten von jeher auch Juden, vor allem seit der Vertreibung der Juden aus Spanien im Mittelalter. 1936 mussten die Juden Hebrons von den Briten aus Hebron evakuiert werden, nachdem es bereits im Jahr 1929 zu einem Massaker gekommen war, bei dem über 60 Juden von Arabern getötet worden waren. Die Mörder wurden leider nie gefunden.

      • @Nicky Arnstein:

        irrtum!

        die westbank wurde besetzt, nicht erobert.

        eroberung sieht das völkerrecht unserer tage, die vor 1967 begannen, nicht mehr vor, genauer: es nennt eroberung völkerrechtswidrig. und zwar auch dann, wenn zuvor schon wer anders ein gebiet völkerrechtswidrig annektiert hatte.

        auch das massaker von 1929 hilft nicht, die völkerrechtswidrige landnahme von heute schönzureden.

        • @christine rölke-sommer:

          Das Massaker von 1929 habe ich nur deshalb erwähnt, um deutlich zu machen, dass bereits vor der Staatsgründung Juden in Hebron lebten. Und dass auch Sussia eine jüdische Geschichte hat, davon zeugen imposante Relikte, die nach dem Sechs-Tage-Krieg freigelegt wurden: Ruinen einer Synagoge aus dem 4. Jahrhundert, im Vorhof eine Menorah aus Mosaiksteinen und sogar Reste einer Mikveh.

          • @Nicky Arnstein:

            um ein paar alte steine der öffentlichkeit zugänglich zu machen, müssen beduinen enteignet und obdachlos gemacht werden?

            ichsachmaso: das hätte sich auch bürgerfreundlicher lösen lassen.

            oder glaubt wer, beduinen täten von der jüdischkeit einer synagoge aus dem 4. jhdt. was weggucken?

            • @christine rölke-sommer:

              Es geht doch um die Frage, wem gehört das Land, wer darf/soll dort leben, usw. Ich bin NATÜRLICH nicht dafür, dass Beduinen verjagt werden. Aber ich bin ebensowenig dafür, dass die Befürworter eines palästinenischen Staates die jüdische Geschichte der Region völlig ausblenden und von den dorthin zurückgekehrten Juden als "Besatzer" sprechen. Noch weniger bin ich dafür, dass von Israel als "a fake temporary state. It’s a foreign object in the body of a nation and it will be erased soon”. gesprochen wird, wie jüngst die iranische Nachrichtenagentur IRNA den ehem. Staatspräsidenten des Irans Rafsanjani zitierte.

              • @Nicky Arnstein:

                wem das land von Susya gehört?

                das ist schnell geklärt.

                den beduinen, die dafür titel (tapou) aus der zeit nach der osmanischen bodenrechtsreform (1856, wenn ich's richtig erinnere) vorlegen können.

                das ganze unwürdige theater findet nämlich deshalb statt, WEIL sie das können, WEIL man sie nicht so einfach verjagen kann.

                 

                so so... "die dorthin zurückgekehrten Juden" - was wäre eigentlich, wenn es Putin einfiele, die slawen zu all den slawischen burgwällen zurückkehren zu lassen, die mittlerweile freigelegt wurden? in 'schland sind das so runde siebenhundert orte, zu denen die rückkehr stattfinden könnte, um zu verhindern, dass 'schlands befürworter die slawische geschichte völlig ausblenden oder dergleichen.

                sagen Sie bitte nicht, das sei was völlig anderes. als geborene sächsin mit slawischen wurzeln tät es mich zutiefst verletzen, wenn welche zu ihrer geschichte zurückkehren dürfen und welche nicht.

                den bedu von Susya geht's bestimmt genauso... im zweifel, wenn man sie nur buddeln ließe, könnten die überreste der geschichte ihrer vorfahren vor king David freilegen....

                 

                ichsachmaso: wir können uns auf dem gebiet des rechts bewegen oder auf dem der ideologie. ich ziehe das des rechts vor.

                und archäologie ist was feines. kann jedoch internationales recht nicht außer kraft setzen.

                was auch für das geblubber von Rafsanjani gilt.

        • @christine rölke-sommer:

          Irrtum Ihrerseits. Das Westjordanland wurde im Sechstagekrieg vom Juni 1967 von Israel erobert und steht seither unter israelischer Militärverwaltung. Sie können doch nicht einfach historische Tatsachen verdrehen und sich die Realität zurechtbasteln nach Ihrem Gusto.

          • @Nicky Arnstein:

            ich wiederhole:

            die westbank wurde BESETZT, nicht erobert.

            sagt das völkerrecht, nicht mein gusto.

            davor wurde sie von Jordanien BESETZT, nicht erobert.

            sagt das völkerrecht, nicht mein gusto.

            was besatzung darf und was nicht, das regelt das völkerrecht - und nicht Ihr gusto.

            hätten wir das jetzt soweit klar?

            • @christine rölke-sommer:

              Sie sind aber halsstarrisch. Um etwas zu "besetzen", muss ich es erstmal EROBERN. Israel hat während des Sechs-Tage-Krieges das von Jordanien okkupierte Westjordanland EROBERT und hält es seitdem "besetzt".

               

              "In sechs Tagen eroberte Israel 1967 den Sinai, die Golan-Höhen und das Westjordanland."

               

              "In nur sechs Tagen hatte die israelische Armee .... den Jordaniern das palästinensische Westjordanland abgenommen." http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/sechs-tage-krieg-der-sieg-der-keiner-war-a-485656.html

               

              Ende der Diskussion.

              • @Nicky Arnstein:

                verstehe.

                Sie bevorzugen die sprache vons buch Josua und anderem heroischen gedöns und ich die vons internationale recht.

                und recht ist ja bekanntlich so was von halsstarrig - religion und heroisches gedöns dagegen überhaupt nicht.

                *grinz*

      • 1G
        1393 (Profil gelöscht)
        @Nicky Arnstein:

        Natürlich ist die mutmaßliche Annektion Russlands nicht vergleichbar mit der Israelischen, weil die ansässige Bevölkerung abgestimmt hat und nicht zum ersten mal(!) https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_status_referendum,_2014#Polling

         

        Israel vertreibt die einheimische Bevölkerung mit der Ausübung von üblen Menschenrechtsverbrechen, vor der angestrebten (im WJL) oder schon ausgesprochenen verbrechrischen Annektion, wie in Ostjerusalem.

         

        Der Israelische Landraub, was klar von unserem zuständigen Gericht als Völkerrechtsverbrechen aufgrund unserer & internationaler Gesetze ausgewiesen ist, wird nicht sanktioniert, obwohl dort seit über 40J von der Israel. Besatzungsmacht massiv Menschenrechtsverbrechen ausgeübt werden, während die rechtlich unbewertete seszession der Krim, bzw. Annektion Russlands OHNE Menschenrechtsverbrechen sanktioniert wird.

         

        Das gibt ein Maß für die (fehlende humanistische) Moral unserer Regierung und ein Maß dafür, wie unsere Regierung unsere Gesetze missachtet um in der Konsequenz Menschenrechtsverbrechen zu unterstützen.

         

        Was ihre FALSCHEINSCHÄTZUNG zur rechtlichen Fragestellungen betrifft, empfiehlt es sich, anstatt irgendwelcher Propaganda zu horchen, die obige Verlinkung und hier ausführlicher

        http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

         

        durchzulesen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, bzw. eine kompetente Meinung haben wollen.

         

        Im Allgemeinen empfiehlt es sich auch für Sie, sich mal zu überlegen, wenn Sie schon ein Rückkehrrecht für die paar tausend damals aus Hebron Vertriebenen Juden einklagen, ob Sie dieses Rückkehrrecht auch den aus dem heutigen Israel Vertriebenen 750.000 Palästinensern zugestehen wollen, oder ob das von ihnen eine rassistisch einseitige Forderung ist.

    • @1393 (Profil gelöscht):

      Es wäre mir neu, dass es einen palästinensischen Staat gibt. Der wurde bekanntlich von der arabischen Liga abgelehnt. Was meinen Sie also mit "Völkerrechtsverbrechen"?

       

      "everybody wants to paliwood"

      • @jens richter:

        himmel-arsch-und-wolkengeige!

        voraussetzung für ein völkerrechtsverbrechen ist nicht, dass es auf dem territorium eines anderen staates begangen wird. es reicht völlig, dass das territorium nicht das eigene ist.

        abgesehen davon, dass völkerrechtsverbrechen auch auf eigenem territorium begangen werden können.

        • @christine rölke-sommer:

          Beleidigt wird erfahrungsgemäß von denjenigen die sich argumentativ in eine Ecke gedrängt fühlen. Das ist zu durschaubar um zu beeindrucken.

          • @silvia 2nd:

            wie wär's mit ner kleinen einführung in völkerrecht?

            kann man in jedem buchladen bestellen+erwerben.

            • @christine rölke-sommer:

              Mit schwarz weiß denken kommt in diesem Konflikt keiner weiter. Da hilft auch ihr diffuses beharren auf Völkerrecht nicht weiter.

              Es geht um Realpolitik.

      • 1G
        1393 (Profil gelöscht)
        @jens richter:

        Ich meine u.A. die Völkerrechtsverbrechen, die von unserem dafür zustängigen Gericht explizit als solche ausgeführt sind und in meinem Kommentar VERLINKT sind.

         

        Dass Ihnen bei dieser Lesart vieles neu sein dürfte, ist ein anderer Aspekt.