Ein Jahr Frauenrevolution in Iran: Marketing statt Solidarität
Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert.
Deutschland fordert nicht die Freilassung, nur bessere Haftbedingungen Foto: Illustration: Maleesha Safdari
BERLIN taz | Fünf Tage nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini und dem Ausbruch der Proteste in Iran spricht der Präsident der Islamischen Republik, Ebrahim Raisi, bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist dort und hält eine Rede. Dabei erwähnt er die Ermordung Jinas und das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden mit keinem Wort. Ein Schweigen, das seine gesamte Iranpolitik des folgenden Jahres dominieren wird.
Es dauert eine Weile, bis die deutsche Öffentlichkeit und vor allem politische Entscheidungsträger*innen sich für die Proteste in Iran interessieren. Doch als die Sichtbarkeit langsam erwacht, ist die Solidarität groß: Der Bundespräsident empfängt iranische Journalist*innen und Aktivist*innen, Politikerinnen schneiden sich die Haare ab, große Reden werden gehalten.
Scholz braucht lange, bis er sich zu Wort meldet. Erst mit nichtssagenden Floskeln, dann – nach öffentlichem Druck – auch endlich mit einem starken Video, bis er dann quasi für immer aus dem Diskurs verschwindet.
Gut, dass wir passend zur feministischen Revolution in Iran eine Außenministerin haben, die auf feministische Außenpolitik setzt, denken wir zu Beginn. Doch die großen Reden stellen sich schon bald als leere Worte heraus – Taten folgen nur wenige.
Die Revolutionsgarde steht nicht auf der Terrorliste
Anfang November 2022 nimmt der Bundestag einen Antrag der Ampelfraktionen an. Darin stehen 25 Forderungen zur Unterstützung der Protestierenden in Iran. Werfen wir einen genauen Blick auf einige Punkte und ihre oft fehlende Umsetzung:
Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinten Nationen (UN) die Gewalt gegen Protestierende verurteilen und eine unabhängige Untersuchungskommission einführen. Dafür setzt sich Deutschland gemeinsam mit Island ein. Groß ist die Freude Ende November, als die UN eine Resolution verabschieden. Die Islamische Republik wird wenig später aus der Frauenrechtskommission der UN geworfen. Gute erste Schritte.
Doch schnell verblasst die Freude über diese Teilerfolge. Denn einige Monate danach wählen die UN dasselbe Regime, das Protestierenden gezielt ins Auge schießt und wohl Mädchen an Schulen vergiftet, in die Kommission zur Kriminalprävention und zum Vorsitzenden des Menschenrechtsforums. Welche Werte vertreten die UN?
Auch die Sanktionen, die Baerbock in der EU auf den Weg bringt, scheinen zunächst eine gute Sache zu sein. Doch schon bald stellt sich heraus, dass sich die Bundesregierung auf diesen wenigen Sanktionen ausruht. Nach einem Jahr sind lediglich 223 Einzelpersonen und 37 Organisationen sanktioniert – und die Revolutionsgarde der Islamischen Republik (IRGC) steht nach wie vor nicht auf der EU-Terrorliste. Immer wieder werden Scheinargumente genannt, weshalb die Listung rechtlich nicht möglich sei. Dass das Europäische Parlament mehrheitlich für die Listung der IRGC stimmt, scheint wenig zu beeindrucken. Und außerdem, so das Auswärtige Amt, tue man ja mit den Sanktionen gegen Einzelpersonen schon viel.
Teherans Bürgermeister reiste ungestört in die EU ein
Wie effektiv diese Sanktionen sind, zeigt das Beispiel des Teheraner Bürgermeisters Alireza Zakani. Im Juni 2023 wird er von dem Brüsseler Bürgermeister Pascal Smet nach Belgien eingeladen. Wie kann jemand, der von der Europäischen Union wegen Menschenrechtsverbrechen sanktioniert ist, ohne Weiteres nach Europa einreisen?
Diese Frage stellt auch die belgische Öffentlichkeit, sodass Smet zurücktreten muss. Belgiens Außenministerin Lahbib, die für die Erteilung des Visums zuständig ist, kann die Kritik jedoch aussitzen und ihr Amt unbehelligt fortführen. Dieselbe Ministerin, die sich zu Beginn der Proteste in Solidarität mit den Frauen in Iran die Haare abschneidet, erteilt nun dem Mann ein Visum, der für das brutale Vorgehen gegen eben jene Frauen in Teheran verantwortlich ist. Die Reaktion der Bundesregierung zu all dem? Schweigen.
Dieses Schweigen zieht sich durch alle Bereiche, auch die Wirtschaftspolitik: Nach wie vor ist Deutschland stärkster Handelspartner der Islamischen Republik in Europa.
Und nach wie vor unterhalten Banken des Regimes Filialen in Deutschland und können unbehelligt ihren schauerlichen Tätigkeiten nachgehen. Die Bank Saderat etwa in Hamburg unterstützt das Regime in Iran sowie Terrororganisationen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah.
Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd weiter in Haft
In dem Antrag wird außerdem gefordert, dass die Bundesregierung sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen und der in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen einsetzen soll. Doch die Bundesregierung forderte öffentlich nicht etwa die Freilassung der deutschen Geiseln Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd, sondern lediglich verbesserte Haftbedingungen. Sie werden nicht einmal als Geiseln bezeichnet. Wie soll ein Problem gelöst werden, wenn man es nicht beim Namen nennen kann?
In den letzten Monaten haben es fünf verschiedene Staaten geschafft, insgesamt elf Geiseln zu befreien. Doch auch das birgt Probleme: Für die Freilassung des belgischen Gefangenen Olivier Vandercasteele änderte Belgien seine Gesetze, um im Gegenzug den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi freilassen zu können, der jetzt in Iran von dem Regime als Held gefeiert wird.
Nun schließen sich auch die USA solchen schmutzigen Deals an und geben eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe an das Regime zurück mit dem Ziel, fünf US-amerikanische Geiseln zu befreien. Solche Deals fördern die Geiseldiplomatie des Regimes weiter.
Die Proteste gegen die Islamische Republik waren stark – die politischen Reaktionen weniger Foto: Dilara Senkaya/reuters
Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung für die Befreiung deutscher Geiseln wirft auch die Frage auf, wie Oppositionelle in Deutschland eigentlich geschützt sind. Immerhin dürfen selbst Berufsunterdrücker wie Alireza Zakani nach Europa einreisen. Selbst der Verfassungsschutz warnt vor den Machenschaften des Regimes in Deutschland.
Abschiebestopp? Ist Ländersache – oder doch nicht?
Doch Schutzmaßnahmen scheint es keine zu geben, selbst einen bundesweiten Abschiebestopp gibt es nicht. Das Bundesinnenministerium schiebt es auf die Bundesländer. Die wiederum sagen, dass sie den Abschiebestopp nicht über sechs Monate hinaus verlängern dürfen, und spielen den Ball auf die Bundesebene zurück. So spielen Länder und Bund Pingpong miteinander – auf dem Rücken Schutzsuchender.
Der fehlende Wille, sich für Schutzsuchende einzusetzen, zeigt sich auch am Beispiel der humanitären Visa. Baerbock versprach zu Beginn der Proteste, die Visakapazitäten der Deutschen Botschaft in Teheran zu erhöhen. Doch ein Aufnahmeprogramm scheint in weiter Ferne zu liegen, die Verfahren dauern teilweise Monate und es ist kein politischer Wille zu erkennen, Menschen in Not aufzunehmen.
Die Enttäuschung über die samtpfötigen Reaktionen Deutschlands macht sich auch in Gesprächen mit Protestierenden in Iran bemerkbar. Die Hoffnung, dass Europa aufhört, die Machthaber zu unterstützen, haben viele längst aufgegeben. „Das, was uns Mut gemacht und Kraft gegeben hat, waren die Patenschaften“, sagt ein ehemaliger politischer Gefangener, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will. „Zu wissen, dass es einige gibt, die an uns denken und nicht zulassen, dass uns etwas passiert, hat uns sehr beruhigt.“
Die Iranpolitik des letzten Jahres zeichnet sich durch ein Engagement vieler einzelner Abgeordneter aus – und dem Nichtstun der Bundesregierung. Den Fototerminen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Außenministerin folgte wenig. Solidarität, die sich nur auf die sozialen Medien und Fototermine beschränkt, ist letztlich nur Marketing.
Leser*innenkommentare
Martin Rees
"Doch die Bundesregierung forderte öffentlich nicht etwa die Freilassung der deutschen Geiseln Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd, sondern lediglich verbesserte Haftbedingungen. Sie werden nicht einmal als Geiseln bezeichnet. Wie soll ein Problem gelöst werden, wenn man es nicht beim Namen nennen kann?"
Bei strafrechtlich annoncierter "Geiselnahme" nimmt wahrscheinlich die Sache unkontrolliert Fahrt auf:
Das ist wohl Diplomatie. dw.de schrieb
"Geisel im Iran droht Hinrichtung
Shabnam von Hein 04.12.2020
Dem im Iran inhaftierten schwedisch-iranischen Wissenschaftler Ahmadreza Dschalali droht die Hinrichtung. Seine Frau glaubt, dass der Iran ihn austauschen will. Ein iranischer Diplomat ist in Belgien in Haft."Weiter dort: "Vergangene Woche hatte der Iran die australische Forscherin Kylie Moore-Gilber im Tausch gegen drei in Thailand inhaftierte iranische Agenten freigelassen. Der Iran könnte jetzt versuchen, seinen in Belgien inhaftierten Diplomaten Assadollah Assadi im Tausch gegen Dschalali freizupressen, vermutet der iranische-finnische Journalist Kambiz Ghafouri. "Teheran versucht seit zwei Jahren, Assadi freibekommen," sagt Ghafouri im Gespräch mit der DW. "Ich habe von europäischen Diplomaten gehört, dass der Iran vorgeschlagen hat, Assadi gegen den Wissenschaftler Dschalali auszutauschen". Belgien soll den Vorschlag bereits abgelehnt haben.
Assadi war 2018 in Deutschland verhaftet worden. Offiziell war der Diplomat in Österreich als dritter Botschaftsrat akkreditiert. Doch die belgische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Assadi ein Agent des iranischen Geheimdienstes ist. Er wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls der belgischen Justiz verhaftet, weil er Chefplaner eines vereitelten Attentats auf eine Veranstaltung von Exiliranern in Paris gewesen sein soll."
Wenn es wieder so kompliziert wird, braucht's zur Rettung v. Menschenleben (leider) nicht internationale Haftbefehle, sondern Fingerspitzengefühl. Noch ist der iran. Henker nicht pensioniert!
Jim Hawkins
Eine der tragenden Säulen des islamistischen Regimes ist die Unterdrückung und Entrechtung der Frauen.
Wenn die "feministische Außenpolitik" ausgerechnet hier komplett versagt, verdient sie diese Bezeichnung nicht.
Die Iranerinnen und Iraner werden im Regen stehen gelassen. Nicht nur von der Regierung, auch von der außerparlamentarischen Linken. Bei den Protesten in Berlin war der Weißbrotfaktor immer im Promillebereich.
Es ist eine Schande.
Abdurchdiemitte
Die großartige „wertebasierte“ Außenpolitik Frau Baerbocks ist nichts weiter als das sprichwörtliche Trommeln und Pfeifen im Walde. Das zeigt sich eben auch am Beispiel des Iran.
Vielleicht wäre eine Rückkehr zum pragmatischen Umgang mit derartigen Regimes nicht das verkehrteste, möchte man den bedrängten Menschen dort wirklich helfen. Plus Geheimdiplomatie, um Inhaftierte freizukaufen und sie so vor Folter und Tod in den iranischen Gefängnissen zu bewahren.
Die Rettung von Menschenleben hat aus meiner Sicht absolute Priorität vor jeglichen Versuchen von Regimewechsel von außen. Ganz in der Tradition der sozialliberalen Politik des „Wandels durch Annäherung“ Willy Brandts. Das ist meine Haltung und dafür stecke ich auch gerne Prügel ein.