Ein Jahr Berliner Baumgesetz: Die Ungeduld wächst schon

Beim „BaumEntscheid“, der das Berliner Klimaanpassungsgesetz vor einem Jahr ins Parlament brachte, ist man nicht glücklich mit der Umsetzung durch den Senat.

Das Baumgesetz gibt es seit einem Jahr – nur die Bäume fehlen noch

Foto: Steinach/imago

Als vor einem Jahr das Berliner Klimaanpassungsgesetz im Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, war das ein beeindruckender strategischer Sieg der Bürgerinitiative BaumEntscheid. Die guten Zahlen bei der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren und die Aussicht, einen parallel zur Parlamentswahl abgehaltenen Volksentscheid zu gewinnen, hatten selbst das grüne Herz der CDU lauter schlagen lassen und überzeugte die regierende Koalition davon, dem Gesetzentwurf weitgehend unverändert zuzustimmen.

Zwölf Monate später hat die vermeintliche Harmonie unübersehbare Risse bekommen. Zwar klang Umweltstaatssekretär Andreas Kraus (CDU) fast wie ein lupenreiner Grüner, als er bei seiner vorläufigen Bilanz am Montag die ambitionierten Ziele des Gesetzes vollumfänglich bekräftigte. Bei der Frage der Anwendbarkeit ließ er allerdings schon durchblicken, dass man in seinem Haus nicht wirklich glücklich ist mit einem Regelwerk, das wenig Spielraum lässt – bis hin zum genauen Abstand der Straßenbäume, die in den kommenden Jahren hunderttausendfach gepflanzt werden sollen.

„Es ist ein sehr technisches Gesetz“, so Kraus. Deshalb denke man in der Senatsumweltverwaltung über die Notwendigkeit einer Novelle nach, auch mit weniger starren zeitlichen Vorgaben. Letztere seien im Zuge des Verwaltungshandelns nicht immer ohne Weiteres einzuhalten. Was insofern stimmt, als der Senat schon die erste substanzielle Frist klar reißt: die zur Aufstellung eines Klimaanpassungsprogramms bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nicht einmal das digitale Beteiligungsverfahren dafür hat begonnen, was allerdings auch dem Hackerangriff auf die Landes-IT geschuldet ist.

Auf der anderen Seite kommt das alles nicht so gut an: Bei der Bilanz des BaumEntscheid e.V. am Dienstag fehlten Initiator Heinrich Strößenreuther „die Adjektive“, um die Kritik des Staatssekretärs zu bewerten. Bei den Gesprächen mit der Senatsverwaltung im Gesetzgebungsprozess sei diese im vergangenen Jahr nicht vorgebracht worden. Da habe es sinngemäß geheißen: „Wir machen das schon so.“ Nun die Starrheit des Gesetzes zu beklagen und Veränderungen zu fordern, „das ist schon Vorsatz“.

Ein Jahr Zeit gewonnen

Dabei sieht man beim BaumEntscheid auch das Positive: „Für uns war und ist die Verabschiedung durch das Parlament ein Anlass zum Feiern, denn wir haben dadurch ein Jahr Zeit gewonnen“, so Strößenreuther. Er bezog sich damit auf die alternative Zeitschiene, die sich durch den Weg zum Volksentscheid ergeben hätte, wenn Schwarz-Rot nicht eingelenkt hätte.

Auch über die Umsetzung gebe es Lobenswertes zu sagen: So kommuniziere die Umweltverwaltung relativ breit mit der Öffentlichkeit über die Umsetzung des Baumgesetzes. Die vom Gesetz geforderte „Klimarisikoanalyse“ sei fristgerecht vorgelegt worden, und bei der Einrichtung des Wissenschaftlichen Kontrollrats sowie des Steuerungskreises (in dem auch Strößenreuther sitzt) habe es nur „leichte Verzögerungen“ gegeben.

Dagegen stocke es beim zentralen Planungsinstrument, dem Klimaanpassungsprogramm, und auch die „Hitzeviertel“, in denen verstärkte Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen müssen, seien noch nicht definiert worden. Schwerer wiegt aus Sicht von Strößenreuther und Co., dass noch keine Stellen für das sogenannte Umsetzungsplanungsprojekt ausgeschrieben worden sind. Bei diesem geht es darum, so das Gesetz im Wortlaut, „innerhalb von 18 Monaten Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten, Ressourcenkalkulationen und alle sonstigen notwendigen Vorarbeiten für die Umsetzung dieses Gesetzes zu erarbeiten“.

Das aber lasse sich nur mit einem „20- bis 30-köpfigen Team“ bewerkstelligen, sind sich die BaumEntscheid-AktivistInnen sicher. Staatssekretär Kraus hingegen hatte darauf verwiesen, dass sich das am 21. November in Kraft getretene Gesetz nicht mehr in den Haushaltsverhandlungen niedergeschlagen habe. In Folge müsse man erst einmal mit vorhandenem Personal arbeiten und habe hier intern umgeschichtet.

Eine Million oder keine Million?

Ein Dauerbrenner, der auch am Dienstag zur Sprache kam, ist die Zahl der Straßenbäume, die laut Gesetz bis 2040 in Berlin stehen müssen. Heinrich Strößenreuther rechnete noch einmal vor: Aktuell seien es 430.000 bis 440.000 Bäume, und wenn künftig an allen Straßenrändern und auf allen Mittelstreifen alle 15 Meter ein Baum stehen müsse, ergäben sich inklusive Nachpflanzung bei notwendigen Fällungen rund 900.000 Bäume. Auf den Endstand von einer Million, den die Initiative immer wieder nennt, komme man, wenn man noch einmal 100.000 für die Bepflanzung der „Kühlinseln“ in Hitzevierteln draufschlage.

Andreas Kraus hatte am Montag von „Zahlenfetischismus“ gesprochen. Aus seiner Sicht sei es wichtiger, im Sinne des gesetzlichen Ziels für eine tatsächliche Linderung der Klimawandel-Folgen bei den BerlinerInnen zu sorgen – was auch durch Lösungen wie Grünfassaden oder Verdunstungsanlagen erreicht werden könne. „Ob eine Million oder 750.000 Bäume“, darauf komme es ihm nicht so sehr an.

BaumEntscheid-Sprecherin Elke Thiele betonte, wie wichtig das Thema der Stadtgesellschaft sei. Das sehe man auch an den Protesten von AnwohnerInnen in der Torstraße gegen dort geplante Fällungen. Ein großes Potenzial des Baumgesetzes liege deshalb in den Kooperationsmöglichkeiten für BürgerInnen, etwa indem diese ab Ende 2027 auf eigene Initiative leere Baumscheiben neu bepflanzen lassen können: „Ich denke, viele hätten genügend Geld und auch ein Interesse daran.“ Diese Rechte müssten noch viel stärker kommuniziert und organisatorisch erleichtert werden.

Die Hoffnungen des BaumEntscheids richten sich nun auf einen potenziellen rot-grün-roten Senat und eine grün geführte Umweltverwaltung

Die Hoffnungen des BaumEntscheids richten sich nun auf einen potenziellen rot-grün-roten Senat und eine grün geführte Umweltverwaltung: „Wir rechnen damit, dass das Ressort wieder an die Grünen geht“, so Strößenreuther. Und das sei auch gut so, könnte man ergänzen, denn „die Partei hat sich im Wahlkampf bei diesem Thema sehr aus dem Fenster gelehnt“.