Eigentümer der Rigaer Straße 94: Briefkastenfirma ohne Briefkasten

Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 will die Kneipe Kadterschmiede loswerden. Doch vor Gericht blamiert sich die Firma zum wiederholten mal.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo 2019 läuft am Haus in der Rigaer Straße 94 vorbei   Foto: Erik Peter

Berlin taz | Auch im dritten Anlauf ist die Eigentümerfirma des linksradikalen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, einen Räumungstitel gegen die Autonomenkneipe Kadterschmiede zu erwirken. Das Berliner Landgericht wies die Klage als unzulässig ab.

Der Vorsitzende Richter stellte gleich zu Beginn die Prozesstauglichkeit der Eigentümerfirma infrage. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Firma Lafone Investments Limited, die von sich behauptet, im nordenglischen Durham ihren Sitz zu haben, ordnungsgemäß geführt sei. Demzufolge sei auch nicht ersichtlich, ob die Vertretung durch den anwesenden Eigentümer-Anwalt Nikolaus Bernau rechtmäßig sei.

„Die Lafone ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten“, hatte Rigaer-Anwalt Lukas Theune schon vor Prozessbeginn zur taz gesagt. Dem Gericht übergab er einen Schriftsatz, der diesen Beweis führte. Darin wird etwa geschildert, wie Freunde der Rigaer Straße Ende 2017 im Businesspark in Durham vergeblich nach der Lafone suchten. An der angeblichen Adresse fanden sich allerdings weder Geschäftssitz noch Briefkasten. „Diese Firma ist hier nicht bekannt“, habe der Pförtner des Hauses gesagt, so eine der damaligen Besucherinnen.

Das Gericht hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Der Versuch, die Gerichtskosten aus dem Verfahren im Mai 2018 einzutreiben, scheiterte. Eine ladungsfähige Adresse existiere nicht, sagte dann auch der Richter. Stattdessen versuchte die Kostenstelle des Gerichts die 3.000 Euro Prozesskosten ersatzweise bei den „Freunden der Kadterschmiede“ einzutreiben, sogar mithilfe eines Haftbefehls – schlussendlich aber vergeblich.

Fehlende Unterlagen

Unter breitem Grinsen der meisten Anwesenden führte der Richter aus, dass eine Anmeldung im englischen Companies House nicht der in einem deutschen Handelsregister entspricht. Ein vom Eigentümer-Anwalt Bernau vorgelegtes Gutachten – ausgestellt durch einen seit 2003 pensionierten Notar, welcher die Gründungsbescheinigung und Satzung der Lafone eingesehen haben will – sei „nicht nachvollziehbar“, auch weil die Unterlagen dem Gericht nicht eingereicht wurden.

Ebenso fehlte eine Gesellschafterbeschluss über die Ernennung des Strohmanns Mark Robert Burton 2017 zum vermeintlichen alleinigen Geschäftsführer. Der Richter schien ungläubig angesichts der wiederholten Unfähigkeit der Klägerseite, auch nur die minimalsten Anforderungen zu erfüllen. „Ich verstehe es nicht“, sagte er wiederholt. Anwalt Bernau beantragte, die Unterlagen nachreichen zu können. Dem Antrag gab das Gericht nicht statt.

„Für mich bleibt fraglich, warum dieser Gerichtstermin heute stattfinden musste, schließlich hat sich seit dem letzten Prozess nichts verändert“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram zur taz. Hinter der Verschleierungstaktik um den wahren Eigentümer sieht sie „organisierte Kriminalität“.

Theune erklärte das Vorgehen des Eigentümers mit Grundstücksspekulation. Seit dem Kauf durch die Lafone im Jahr 2015 für damals 1,2 Millionen Euro sei der Grundstückswert um ein Vielfaches gestiegen.

In der Nacht auf Donnerstag hatte eine Mülltonne vor dem Haus von Bernau gebrannt, die Fassade und das Treppenhaus wurden beschmiert. Auf der Elsenbrücke in Friedrichshain brannte am Morgen eine Barrikade aus Autoreifen. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Sie geht von einem Zusammenhang mit dem Prozess aus.

Comments

[Thomas Schöffel]

Komisch, wenn ich meine Grundsteuer nicht zahle, wird schlußendlich doch vermutlich die Immobilie selber gepfändet, oder ?