Ehemalige IS-Kämpfer: NGO schlägt Alarm
Mutmaßliche ehemalige IS-Kämpfer sind im Frühjahr von Syrien in den Irak verlegt worden, unter ihnen auch Deutsche. Dort drohen ihnen unfaire Verfahren.
Foto: Thomas Noonan/Hans Lucas/picture alliance
Überfüllte Zellen, unfaire Prozesse und Todesstrafe – das alles droht jetzt den mutmaßlichen Ex-Kämpfern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die im Irak inhaftiert sind. Unter ihnen soll sich ebenfalls eine „niedrige zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger“ befinden, wie das Auswärtige Amt bereits im Juni auf Nachfrage der taz bestätigte.
Ein neuer Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch moniert die Zustände, unter denen die Insassen bereits in Nordostsyrien und jetzt im Irak leben müssen, sowie das Risiko von Verletzungen ihrer Menschenrechte.
Dabei geht es um fast 6.000 Männer und Jugendliche aus aller Welt, auch aus Deutschland, die unter Verdacht stehen, in den Jahren des Bürgerkriegs nach Syrien eingereist zu sein, um sich dem IS anzuschließen. Der Islamische Staat hatte zwischen 2014 und 2019 im Nordosten des Landes ein Kalifat nach strengen salafistischen Prinzipien errichtet, in dem Folter und Tötungen für religiöse und moralische Vergehen an der Tagesordnung waren.
Von überall her kamen damals überzeugte Salafist:innen, die ihren Traum eines „reinen“, radikal islamischen Ortes verwirklichen wollten. Manche haben gegen die „Ungläubigen“ gekämpft, gegen Anhänger:innen anderer Religionen oder selbst gegen Muslim:innen, die sich einer so extremistischen Auslegung ihres Glaubens nicht unterwerfen wollten. Andere hingegen sind von Familienangehörigen mitgenommen oder zur Einreise überredet worden.
Wer was damals in Syrien getan hat und wieso, das sollten jetzt die Justizbehörden in Strafverfahren klären. Denn als die letzte Hochburg des IS, Baghuz, fiel, wurden viele noch dort Lebenden in die überfüllten Flüchtlingslager Rojavas in Nordostsyrien verlegt. Männer und männliche Jugendliche, die im Verdacht standen, gekämpft zu haben, brachten die kurdischen Sicherheitskräfte ins Gefängnis. Jahrelang harrten die Männer und Jungen dort ohne Anklage aus.
Als die neue syrische Regierung im Frühjahr die Kontrolle über Rojava erlangte, überließen die kurdischen Behörden Flüchtlingslager und Gefängnisse der syrischen Armee. Wohl aus Angst, die Ex-IS-Kämpfer könnten bei dem Chaos entkommen, transportierten die USA Tausende in den benachbarten Irak.
Laut dem Bericht von Human Rights Watch kamen dort mehr als 1.100 Männer mit Infektionen und Tuberkulose an, einer Krankheit, die unbehandelt tödlich verlaufen kann. Mehrere starben in Haft. Die irakischen Zellen sind nach Angaben der Behörden zu 158 Prozent gefüllt, es mangelt an ausreichender Lüftung. Die hygienischen Zustände sind schlecht.
Außerdem hat der Irak in der Vergangenheit unrechtmäßig Menschen zum Tode verurteilt, teilweise nach Zehn-Minuten-Verfahren ohne rechtlichen Beistand und aufgrund von Aussagen, die unter Folter entstanden waren. Einige französische Insassen werfen den irakischen Beamten vor, sie beim Verhör misshandelt zu haben. Die Behörde verneint das laut Human Rights Watch und sagt, die Verdächtigen hätten sich die Prellungen selbst zugefügt.
Mehr als 440 Festgehaltene sind noch minderjährig. Unklar ist, ob sich unter ihnen auch deutsche Staatsbürger befinden. Eine aktuelle Anfrage an das Auswärtige Amt blieb unbeantwortet. Im Juni teilte das Ministerium mit, es sei keine Rückholaktion geplant. Außerdem hatten die Deutschen damals noch keine konsularische Hilfe erhalten. Ob dies in den letzten drei Monaten geschehen ist, bleibt offen.
Der Irak hat die Verhöre abgeschlossen und will in den nächsten Tagen mit den Prozessen beginnen. Die Terrorismusexpertin von Human Rights Watch Letta Tayler findet, die Inhaftierten hätten Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung und rechtsstaatliche Verfahren. Europäische Länder sähen indes mehr als glücklich darüber aus, die Verantwortung für ihre festgehaltenen Staatsbürger abwälzen zu können. Damit könnten sie sich jedoch bei eventuellen Misshandlungen mitschuldig machen. „Die internationale Gemeinschaft sollte den Irak nicht damit allein lassen, diese enorme Verantwortung zu bewältigen.“
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