Edward Snowden auf der Flucht: Russland-Aufenthalt verlängert
Also doch: Der Ex-NSA-Mitarbeiter nimmt das Asylangebot der russischen Behörden an und bleibt - vorübergehend. Eine Reise nach Venezuela scheint ihm vorerst zu riskant.
MOSKAU dpa/afp/rtr/taz | Edward Snowden will vorübergehend in Russland Asyl suchen, plant jedoch eine spätere Weiterreise nach Lateinamerika. Das berichteten am Freitagnachmittag sowohl die russische staatliche Nachrichtenagentur Nowosti als auch die Moskauer New York Times-Korrespondentin Ellen Barry im Anschluss an ein Gespräch Snowdens mit VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen im Transitbereich des Moskauer Flughafen.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, da er umfassende Spähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien enthüllt hatte.
Seit seiner Flucht aus den USA über Hongkong sitzt Snowden mittlerweile die dritte Woche auf dem Moskauer Flughafen fest. „Ich kann nur Russlands Asylangebot annehmen, weil ich nicht reisen kann,“ soll Snowden gesagt haben, berichtet Barry unter Berufung auf Tanja Lokshina, die als Vertreterin von Human Rights Watch an dem Treffen mit Snowden teilgenommen hatte.
Die Bedingung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Snowden könne nur dann in Russland bleiben, wenn er nichts publizieren würde, was den USA Schaden zufügt, könne er akzeptieren: „Nichts, was ich unternehme oder plane soll den USA schaden. Ich wünsche den USA Erfolg,“ sagte Snowden. Auf dem Flughafen ginge es ihm gut, er schlafe gut und fühle sich sicher, berichtete Lokshina weiter.
Der russische Anwalt Anatoli Kutscherena berichtete laut der Nachrichtenagentur Interfax, Snowden habe den Asylantrag an Russland offiziell unterschrieben. Das russische Gesetz erlaube ein solches Vorgehen.
Snowden appellierte zugleich an die Vertreter der anwesenden Menschenrechtsorganisationen, sich bei den USA und der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass seine Reisefreiheit nicht weiter eingeschränkt werde. Anfang Juli hatten Frankreich, Spanien, Portugal und Italien, offenbar auf Druck der USA, ihren Luftraum für die aus Mokau kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gesperrt und ihn so gezwungen, einen mehrstündigen Zwischenstopp in Wien einzulegen, weil angenommen wurde, Snowden könne im Flugzeug sitzen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte den Zwangsstopp.Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen Druck auf die lateinamerikanischen Länder ausgeübt, um die Aufnahme Snowdens dort zu verhindern. „Es gibt keine Regierung in der Hemisphäre, die unsere Position in dieser Angelegenheit nicht versteht,“ zitiert die New York Times einen Mitarbeiter des State Department. Snowden zu helfen, „würde die Beziehungen für lange Zeit schwer beschädigen,“ fügte der Mann hinzu.
Spekulationen über Reiserouten
Ein früheres Asylangebot Russlands hatte Snowden aufgrund von Putins Bedingungen zunächst abgelehnt, dagegen aber Anträge in 21 verschiedenen Ländern gestellt. Zuletzt hatte er neben Venezuela auch aus Nicaragua und Bolivien Asylangebote erhalten. Mitte der Woche hieß es, er wolle das Angebot Venezuelas annehmen - aber offenbar sieht er derzeit keine Möglichkeit, dort auch hinzugelangen.
In US-Medien und Blogs war ausführlich spekuliert worden, auf welchem Weg Snowden in Caracas eintreffen, welche Route er nehmen, ob er getarnt in einer Linienmaschine über Havanna oder auf anderem Weg reisen würde. Sollte sich jetzt bestätigen, dass Snowden tatsächlich auf unbestimmte Zeit in Russland bleibt, erschienen ihm diese Überlegungen wohl doch zu riskant.
Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks bleibe Snowdens endgültiges Ziel aber weiterhin Lateinamerika. Das meldete WikiLeaks über Twitter.
Am Freitag sollte in Uruguay ein Gipfeltreffen des Mercosur beginnen, also des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes. Neben der Wiedereingliederung des nach dem Putsch vergangenen Jahres suspendierten Paraguay wollten die Staatschefs auch dort über die US-Spionage sprechen. Snowden hatte etwa öffentlich gemacht, wie auch Brasilien und Argentinien von der NSA bespitzelt worden waren. Beide Länder verlangten Erklärungen von den USA.
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