EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise

Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.

Zentrale der Europäischen Zentralbank: den Geldhahn noch einmal aufgedreht Foto: Arne Dedert/dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Geldhahn noch weiter aufgedreht. Am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihr Coronanotprogramm um weitere 600 Milliarden Euro aufzustocken: Nun steht ein Volumen von 1,35 Billionen Euro zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen. Zudem soll das Notprogramm jetzt bis Juni 2021 laufen; bisher war das Ende für Dezember 2020 vorgesehen.

Die EZB-Entscheidung kam durchaus überraschend. Die meisten Bank-Analysten hatten erwartet, dass die Notenbank ihr Anleihenprogramm um maximal 500 Milliarden Euro ausweitet.

Die EZB ist alarmiert, weil die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um 8,7 Prozent einbrechen dürfte. Zudem lag die Inflationsrate im Euroraum im Mai nur noch bei 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sinkende Preise sind jedoch gefährlich, weil es bei fallenden Umsätzen unmöglich ist, Kredite zurückzuzahlen. Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, da niemand mehr investiert.

Die Börsen reagierten zunächst erleichtert auf die Nachrichten aus der EZB-Zentrale. Der Euro und auch der deutsche Aktienindex DAX legten kurzzeitig zu.

Ein Zeichen gesetzt

Die EZB wollte offensichtlich ein Zeichen setzen, indem sie so frühzeitig entschied, ihr Corona­notprogramm zu verlängern. Zum einen unterstützt sie damit die Bemühungen der EU-Kommission, die ein Hilfsprogramm von 750 Milliarden Euro auflegen will, von dem vor allem die Krisenländer profitieren sollen.

Zum anderen zeigt die EZB, dass sie sich vom Bundesverfassungsgericht nicht beeindrucken lässt. Die Unabhängigkeit der EZB dürfe nicht in Frage gestellt werden, stellte Notenbankchefin Christine Lagarde am Donnerstag klar.

Die Karlsruher Richter hatten am 5. Mai moniert, dass die EZB ihre Geldpolitik nicht ausreichend erklären würde. Sie agiere daher „nicht verfassungsgemäß“. Allerdings hatten die Richter über Kaufprogramme ab 2015 geurteilt – das Coronanotprogramm fiel nicht darunter. Bei diesem neuen Programm legt die EZB ihr Mandat sehr großzügig aus: Sie kauft vor allem die Anleihen der Krisenstaaten, um die Zinsen für Italien oder Spanien nach unten zu drücken.

Comments

[Joachim Petrick]

Verkehrte Welt? EZB donnert Hiobsbotschaft raus, 1.3 Billion € braucht es als Spiegelstriche, atmosphärisch Geldfluss in der Eurozone in Gang zu halten, bisherige Verschuldung von Staatshaushalten, Unternehmen, Privathaushalten nicht zurückzuführen und sei es durch ein Moratorium von politischer Seite, sondern diese Schulden vermehrend weiter mitzuschleppen und das dann in Medien fröhlich in Ökonomie Party Stimmung alles subsumierend hier, schauernd da, als normale Geldfluss Wasserstandsmeldung zu adressieren. Wirtschaftspolitik in Zeiten des Ausnahmezustandes Corona Pandemie geht anders, vermute ich.

Statt dass die Politik Milliarden als Strohfeuer verteilt an jene, die einerseits in Schulden stecken, als ginge es um die Befreiung der Welt vom Geld durch dessen Auskauf, statt diese Schulden politisch legitimiert über einen Lastenausgleichsmechanismus zu erlassen, finanziert von bisher steuerlich nicht veranlagtem Vermögen reicher Schichten im In- . Ausland, in Steueroasen, siehe Panama Papers, andererseits vorherige Geschäftsmodelle unbefristet im Standby halten, ohne Businesspläne einzufordern, vermögensnahen Schichten vermitteln, ihr bisheriges Vermögen ist gesichert, sollte Politik zielgerichtet Green Deal mit Struktur Projekten unterfüttern, vermögensfernen Schichten, verschuldeten Unternehmen, Privathaushalten über die EZB, Kredite für Kauf von Investitionsgütern, Bildung, Ausbildung, Studium als Ich AG Anleihen abkaufen, dadurch deren Kaufkraft vom Kopf auf die Füße stellen, damit die zum Kaufen laufen können, die Konjunktur anzukurbeln

[Drabiniok Dieter]

Wer glaubt, dass Beten hilft, sollte sich einen Sitzplatz in einer Kirche sichern. Es darf nichts mehr passieren, was sich negativ auf die Realwirtschaft auswirken könnte.

Weltweit keine 2. Coronawelle, keine Naturkatastrophe, kein regionaler Konflikt, keine Bürgerkriege in irgendeinem Land auf der Welt, von deren Rohstoffen oder Absatzmärkten wir abhängig sind, keine Kreditkartenausfälle, keine Finanzkrise... auf Jahrzehnte hinaus!

Der Ritt auf der kapitalistischen Rasierklinge wird erkennbar ungemütlich!