EU zu Nahostkonflikt: In Vielfalt ungeeint
Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.
Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien, Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte humanitäre Feuerpause.
Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand eingelegt. Großbritannien enthielt sich. Die US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Borrell.
Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die EU in der Nahostpolitik gespalten ist. Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und Sanktionen verhindert.
Vermögenssperren für Hamasführer
„Der Terror der Hamas muss aufhören. Israel muss in Sicherheit leben können“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die für Außenministerin Baerbock nach Brüssel gereist war. Zudem sei es wichtig, dass keine weiteren Siedlungen gebaut würden und dass die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser aufhöre, betonte sie ebenfalls.
Bereits am Freitag hatte die EU zwei Anführer der Hamas auf ihre „Terrorliste“ gesetzt. Damit reagiere man „auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober“, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Betroffen sind demnach der militärische Hamasführer Mohammed Deif und sein Stellvertreter Marwan Issa. Sie werden mit einer Vermögenssperre belegt. Deutschland, Frankreich und Italien wollen aber noch weiter gehen und ein neues, speziell auf Hamas zugeschnittenes Sanktionsregime erlassen. Dies würde eine „starke politische Nachricht“ aussenden und die Solidarität mit Israel unterstreichen, heißt es in einem Brief an Borrell, der am Montag bekannt wurde.
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum letzten EU-Gipfel 2023. Hauptthema dürfte allerdings die Ukraine sein.
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