EU und Bosnien-Herzegowina: Durchbruch dank Merkel
Brüssel unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina. Die deutsche Regierung bringt die Serben dazu, doch noch einzulenken.
Ende Juni hatte die Kanzlerin die drei Mitglieder des bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums in Berlin empfangen und klargestellt, dass Deutschland bei der Annäherung des Landes an die EU weiterhin helfe, wenn die Politiker des Landes zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen könnten.
Doch noch stemmte sich die serbische Seite unter dem Präsidenten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, gegen das Abkommen, das seiner Meinung nach seine Teilrepublik benachteiligen würde. Auf der Balkankonferenz am 4. Juli gelang es der deutschen Diplomatie, die Führung der Republik Serbien für den Kurs Deutschlands zu gewinnen, um ihrerseits Druck auf Dodik auszuüben. Doch der leistete weiter Widerstand. Das Abkommen benachteilige die Bauern der serbischen Teilrepublik, erklärte Dodik.
Die Kanzlerin schickte vergangene Woche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer Stippvisite nach Bosnien und Herzegowina und überzeugte Dodik, indem sich Deutschland bereit erklärte, finanziell in die Bresche zu springen, um die Verluste auszugleichen. Zugesagt wurden Hilfsgelder in Höhe von fast 100 Millionen Euro.
Nach dem Besuch Schmidts war das Eis gebrochen. Mit der deutsch-britischen Initiative von 2014 waren die Weichen für ein Reformpaket zwar schon gestellt worden, doch seither blockierten nicht nur serbische Nationalisten die notwendigen Maßnahmen. Zunächst beinhaltet das Abkommen den Abbau aller ökonomischen Hemmnisse im Lande selbst – Nationalisten behindern im Interesse ihres Machterhalts sogar den internen Warenaustausch. Bosnien verpflichtet sich, alle in der EU üblichen Hygienestandards für landwirtschaftliche Produkte einzuführen, so dass landwirtschaftliche Produkte in die EU exportiert werden können.
Mit dem Abkommen werden in den nächsten Jahren weitere wichtige Reformen umgesetzt werden müssen. In der Öffentlichkeit Bosniens wurde durchaus registriert, dass Deutschland trotz der Krise in der EU die politische Führungsrolle in der Region übernommen hat, um der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas wieder eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu geben. Die Kanzlerin folgte damit auch den Vorschlägen der Parteifreunde und Bosnienkenner Christian Schwarz-Schilling und dem MdB Michael Brand.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers