EU-Videogipfel zu Corona: Staaten wollen Reisen beschränken
Die EU verschärft wegen der Virusmutation die Reiseregeln. Der Binnenmarkt wird gesichert, der Tourismus wird geopfert.
Damit werden einfache Familienbesuche im EU-Ausland sowie Urlaubsreisen in Europa in den nächsten Wochen fast unmöglich. Frankreich kündigte bereits an, dass europäische Reisende bei der Einreise künftig einen Coronatest vorweisen müssen. Dieser PCR-Test dürfe nicht älter als 72 Stunden sein. Die Regelung gelte ab Sonntag um 00.00 Uhr, hieß es in Paris. Ausnahmen seien für „essenzielle“ Reisen vorgesehen – vor allem Grenzgänger und den Warenverkehr. Ähnliche Regeln plant Belgien.
Die EU bricht damit ihr Versprechen, die Grenzen auch in der Coronakrise offen zu halten. Es wird zwar keine geschlossenen Schlagbäume geben – jedenfalls nicht für Brummis. Damit ziehen die Europäer eine Lehre aus der Krise vom Frühjahr 2020, als sich kilometerlange LKW-Schlagen an der deutsch-polnischen Grenze bildeten. „Es sollte keine undifferenzierten Reisesperren geben“, sagte Michel. Gleichwohl seien weitere Beschränkungen für die Bürger notwendig, um die neue Virus-Variante zu stoppen.
Besonders hart sollen diese Beschränkungen in Coronahotspots ausfallen. Für sie will die EU eigens eine dunkelrote Kennzeichnung einführen. Von Personen, die künftig aus den dunkelroten Zonen verreisen wollen, könne vor der Abreise ein Test verlangt werden sowie Quarantäne nach der Ankunft, sagte von der Leyen. Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden. Ob dies auch „dunkelrote“ Regionen in Deutschland wie Thüringen oder Sachsen betrifft, ließ sie offen.
Merkel trat vehement für härtere Maßnahmen ein
Es war Kanzlerin Angela Merkel, die bei dem virtuellen Gipfeltreffen besonders vehement für härtere Maßnahmen eintrat und Beschränkungen in anderen EU-Ländern wie Tschechien forderte. Merkel hatte vor den Beratungen gewarnt, dass Deutschland nationale Grenzkontrollen einführen werde, sollten die Nachbarstaaten nicht entschlossene Maßnahmen ergreifen.
Der Druck hat gewirkt, die EU hat ihren Kurs um 180 Grad gewendet. Im Herbst hatte Brüssel noch vor Reisebeschränkungen gewarnt. Das Coronavirus sei in ganz Europa angekommen, deshalb machten schärfere Regeln an den Grenzen keinen Sinn, hieß es damals. Davon ist nun keine Rede mehr. Auch die Diskussion über mögliche Lockerungen für Menschen mit Impfschutz ist beendet. Vor allem Griechenland hatte sich für einen Impfpass ausgesprochen, der Urlaubsreisen erleichtern sollte. Das ist vom Tisch – stattdessen wird der Tourismus noch weiter eingeschränkt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner