EU-Videogipfel zu Corona: Staaten wollen Reisen beschränken

Die EU verschärft wegen der Virusmutation die Reiseregeln. Der Binnenmarkt wird gesichert, der Tourismus wird geopfert.

Pariser Hotels bleiben ohne Gäste. Urlaubsreisen sind den nächsten Wochen fast unmöglich   Foto: Christian Hartmann/reuters

Brüssel taz | Für Lastwagen und Warentransporte bleiben die Grenzen offen, doch für Reisende gibt es neue Hürden: Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Coronakrisengipfel am Donnerstagabend. Es gehe darum, sich vor der britischen Variante des Coronavirus zu schützen und den Binnenmarkt offen zu halten, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nicht notwendige Reisen sollten aber möglichst eingeschränkt werden, sagte Ratspräsident Charles Michel.

Damit werden einfache Familienbesuche im EU-Ausland sowie Urlaubsreisen in Europa in den nächsten Wochen fast unmöglich. Frankreich kündigte bereits an, dass europäische Reisende bei der Einreise künftig einen Coronatest vorweisen müssen. Dieser PCR-Test dürfe nicht älter als 72 Stunden sein. Die Regelung gelte ab Sonntag um 00.00 Uhr, hieß es in Paris. Ausnahmen seien für „essenzielle“ Reisen vorgesehen – vor allem Grenzgänger und den Warenverkehr. Ähnliche Regeln plant Belgien.

Die EU bricht damit ihr Versprechen, die Grenzen auch in der Coronakrise offen zu halten. Es wird zwar keine geschlossenen Schlagbäume geben – jedenfalls nicht für Brummis. Damit ziehen die Europäer eine Lehre aus der Krise vom Frühjahr 2020, als sich kilometerlange LKW-Schlagen an der deutsch-polnischen Grenze bildeten. „Es sollte keine undifferenzierten Reisesperren geben“, sagte Michel. Gleichwohl seien weitere Beschränkungen für die Bürger notwendig, um die neue Virus-Variante zu stoppen.

Besonders hart sollen diese Beschränkungen in Coronahotspots ausfallen. Für sie will die EU eigens eine dunkelrote Kennzeichnung einführen. Von Personen, die künftig aus den dunkelroten Zonen verreisen wollen, könne vor der Abreise ein Test verlangt werden sowie Quarantäne nach der Ankunft, sagte von der Leyen. Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden. Ob dies auch „dunkelrote“ Regionen in Deutschland wie Thüringen oder Sachsen betrifft, ließ sie offen.

Merkel trat vehement für härtere Maßnahmen ein

Es war Kanzlerin Angela Merkel, die bei dem virtuellen Gipfeltreffen besonders vehement für härtere Maßnahmen eintrat und Beschränkungen in anderen EU-Ländern wie Tschechien forderte. Merkel hatte vor den Beratungen gewarnt, dass Deutschland nationale Grenzkontrollen einführen werde, sollten die Nachbarstaaten nicht entschlossene Maßnahmen ergreifen.

Der Druck hat gewirkt, die EU hat ihren Kurs um 180 Grad gewendet. Im Herbst hatte Brüssel noch vor Reisebeschränkungen gewarnt. Das Coronavirus sei in ganz Europa angekommen, deshalb machten schärfere Regeln an den Grenzen keinen Sinn, hieß es damals. Davon ist nun keine Rede mehr. Auch die Diskussion über mögliche Lockerungen für Menschen mit Impfschutz ist beendet. Vor allem Griechenland hatte sich für einen Impfpass ausgesprochen, der Urlaubsreisen erleichtern sollte. Das ist vom Tisch – stattdessen wird der Tourismus noch weiter eingeschränkt.