: EU: Verfahren gegen China
EU hat vor der WTO im Streit über Litauen ein Verfahren eingeleitet
Die Europäische Union hat im Streit über diskriminierende Praktiken gegen Litauen vor der Welthandelsorganisation ein Verfahren gegen China eingeleitet. Wiederholte Versuche, den Konflikt bilateral zu lösen, seien gescheitert, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Donnerstag mit. Litauen brach mit den diplomatischen Gepflogenheiten, als es erlaubte, das taiwanische Handelsbüro in Vilnius unter dem Namen Taiwan zu führen und nicht wie in anderen Ländern üblich als Chinesisch Taipeh. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums. Peking wies den litauischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter ab. Im vergangenen Monat schloss Litauen seine Botschaft in der chinesischen Hauptstadt. Die Spannungen wuchsen dennoch weiter. Litauen wirft Peking vor, Waren an den chinesischen Grenzen festzuhalten.
Daher wendet sich die EU nun an die Welthandelsorganisation. Die EU sei entschlossen, schnell gegen Maßnahmen vorzugehen, die gegen WTO-Regeln verstießen und die Integrität des europäischen Binnenmarktes bedrohten. Die Europäische Kommission führt an, sie habe Beweise für chinesische Beschränkungen gesammelt. Dazu gehörten die Verweigerung der Zollabfertigung litauischer Waren, die Ablehnung von Einfuhranträgen aus Litauen und der Druck auf europäische Unternehmen, Litauen aus ihren Lieferketten zu streichen, wenn sie gern nach China exportieren wollten. (ap)
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