: EU: Verfahren gegen China
EU hat vor der WTO im Streit über Litauen ein Verfahren eingeleitet
Die Europäische Union hat im Streit über diskriminierende Praktiken gegen Litauen vor der Welthandelsorganisation ein Verfahren gegen China eingeleitet. Wiederholte Versuche, den Konflikt bilateral zu lösen, seien gescheitert, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Donnerstag mit. Litauen brach mit den diplomatischen Gepflogenheiten, als es erlaubte, das taiwanische Handelsbüro in Vilnius unter dem Namen Taiwan zu führen und nicht wie in anderen Ländern üblich als Chinesisch Taipeh. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums. Peking wies den litauischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter ab. Im vergangenen Monat schloss Litauen seine Botschaft in der chinesischen Hauptstadt. Die Spannungen wuchsen dennoch weiter. Litauen wirft Peking vor, Waren an den chinesischen Grenzen festzuhalten.
Daher wendet sich die EU nun an die Welthandelsorganisation. Die EU sei entschlossen, schnell gegen Maßnahmen vorzugehen, die gegen WTO-Regeln verstießen und die Integrität des europäischen Binnenmarktes bedrohten. Die Europäische Kommission führt an, sie habe Beweise für chinesische Beschränkungen gesammelt. Dazu gehörten die Verweigerung der Zollabfertigung litauischer Waren, die Ablehnung von Einfuhranträgen aus Litauen und der Druck auf europäische Unternehmen, Litauen aus ihren Lieferketten zu streichen, wenn sie gern nach China exportieren wollten. (ap)
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
