EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn mauert

Orbáns Regierung belegt das 20. Sanktionspaket mit einem Veto. Als Grund wird der Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline genannt.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade mit dem Stopp der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orbán zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukrainehilfen zurück.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, aus ‌wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kyjiw zu schüren. „Ich hätte mir von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet“, sagte Sikorski. Orbán hat die ungarische Parlamentswahl am 12. April zur Abstimmung über „Krieg oder Frieden“ erklärt.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von Verrat. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“, erklärte er. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, sagte Kallas.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade mit dem Stopp der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Sein Land werde den EU-Plänen erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kyjiw eine Wiederaufnahme ermöglicht. Ungarn lasse sich nicht erpressen, sagte er. Über Druschba gab es schon mehrfach Streit zwischen Budapest und Kyjiw.

Streit zur Unzeit

Die EU-Kommission hat zwar Vermittlung angeboten, bisher jedoch offenbar nichts erreicht. Neben Ungarn ist auch die Slowakei vom Ölstopp betroffen; das Land hat sogar den Energienotstand ausgerufen. Für die EU kommt der Streit zur Unzeit. Pünktlich zum vierten Jahrestag des Ukrainekrieges wollte sie ihre Solidarität mit Kyjiw bekräftigen und den Druck auf Russland erhöhen. Nun ist sie gespaltener denn je.

Drei EU-Staaten – Ungarn, die Slowakei und Tschechien – waren schon im vergangenen Dezember beim neuen, 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine ausgeschert. Die nun geplanten neuen Russlandsanktionen stoßen nicht nur in Ungarn auf Widerstand, sondern auch in Griechenland und auf Malta. Daher konnten sich auch die EU-Botschafter nicht einigen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar vorgeschlagen, ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl zu verhängen. Es soll von der Finanzierung der Schiffe über Versicherungen und Hafendienste bis zur Verpflegung für die Crew reichen. Damit will Brüssel die russische „Schattenflotte“ treffen und die „Kriegskasse“ für Kremlchef Wladimir Putin schmälern.

Auch EU-Häfen betroffen

Diese Maßnahmen würden allerdings auch EU-Häfen stören, weshalb Griechenland und Malta noch Vorbehalte haben. Außerdem gehen sie weit über den Ölpreisdeckel hinaus, den die G7-Staaten beschlossen hatten. Die G7 haben diesem Teil des 20. Sanktionspakets der EU denn auch noch nicht zugestimmt. Die USA hatten schon die letzte Erhöhung des Ölpreisdeckels nicht mehr mitgetragen.

Zur Not werde man die Sanktionen ohne die G7 verhängen, heißt es in Brüssel. Doch zunächst muss die EU den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Das dürfte schwierig werden, da Ungarn seine Zustimmung an die Ukraine und die Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline gebunden hat. Doch Kyjiw gibt sich zum Jahrestag der russischen Invasion unbeugsamer denn je.

Nach während die EU-Minister in Brüssel tagten, kam aus Kyjiw die Meldung, dass ukrainische Drohnen ‌eine Öl-Pumpstation in der autonomen russischen Region Tatarstan getroffen hätten. Die Anlage sei wichtig für Druschba, hieß es.