EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.

Hat Fehler korrigiert: Außenminister Heiko Maas beim Treffen der Außenminister in Luxemburg Foto: AFP/Jean-Christophe Verhaegen

Die Sanktionspolitik der EU ist ein Ärgernis. Sie gleicht der Echternacher Springprozession – ein paar Schritte vor, ein paar zurück. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen, eine positive Wirkung schon gar nicht. Dies gilt auch für die neuen Beschlüsse der EU-Außenminister. Wochenlang konnten sie sich nicht auf Sanktionen gegen Belarus einigen. Als endlich der Weg frei war, fehlte Machthaber Alexander Lukaschenko auf der Liste.

Diesen Fehler haben Heiko Maas und Co nun korrigiert. Neben Lukaschenko sollen auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter abgestraft werden. Doch warum nicht gleich? Wieso mussten erst Hunderte Regimegegner im Gefängnis landen, bis die EU die Illusion vom „runden Tisch“ mit der Demokratiebewegung aufgab? Und was wird nun aus dem viel beschworenen „Dialog“ mit dem Diktator?

Die neuen Sanktionen sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie treiben Lukaschenko noch mehr in die Arme des russischen Machthabers Wladimir Putin. Eine neue Perspektive für Belarus und die Demokratiebewegung eröffnen sie nicht.

Schwer nachvollziehbar sind auch die geplanten Strafen im Fall des vergifteten Putin-Gegners Alexei Nawalny. Wieso wird dieses brisante Thema an die EU abgeschoben, wo doch vor allem Deutschland in der Verantwortung steht? Deutschland hat Nawalny aufgenommen, die Bundesregierung hat ihn unter Schutz gestellt und wie einen Staatsgast behandelt. Auch die Vorwürfe gegen Putin kamen zuerst aus Berlin. Doch Konsequenzen will Deutschland nicht tragen.

Die Debatte über einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wurde abgewürgt. Außenminister Maas kam die wenig ehrenvolle Aufgabe zu, den Schwarzen Peter an die EU nach Brüssel weiterzureichen. Dort meldet er nun Vollzug – auch im Fall Nawalny soll es EU-Strafen geben. Doch der Pipeline-Bau geht weiter. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Sanktionen, die von Problemen ablenken, statt sie zu lösen. Und Deutschland spielt dabei eine führende Rolle.

Comments

[Eistaucher]

Im Chaos von Glasnost und Perestroika haben sich skrupellose Glücksritter fast alle vorherigen Geschäftsfelder und Einnahmequellen der Sowjetunion unter den Nagel gerissen. Die staatlichen Behörden haben den Kampf aufgegeben und sich stattdessen mit der Situation arrangiert. Korruption hinter allen Türen. Das Dumme ist: Mit diesen Leuten machen Firmen auf der ganzen Welt (auch deutsche) seit langem Geschäfte. Das Pipeline-Projekt ist nur ein überdeutliches Beispiel dafür, die Beteiligten kommen aus aller Herren Ländern (gern wörtlich zu nehmen). Jede Sanktion gegen die russische Seite dieser Handelsbeziehungen hat also einen Bumerang-Effekt. Und deshalb ziehen wohl die meisten am Welthandel beteiligten europäischen Unternehmen bei härteren Strafmassnahmen nicht mit. Ihr Einfluss auf die Politik der EU ist riesig.

Was geht noch? Auf die Schnelle nichts. Alles ist zu sehr miteinander verquickt. Der Wohlstand auf der Nordhalbkugl ist ein Kartenhaus, an dem alle Staaten mitgebaut haben. Niemand traut sich, ein Fenster für Frischluft zu öffnen, es könnte sofort zusammenstürzen.

Aber genau da liegt die Chance. Je mehr alle voneinander abhängig sind, desto mehr werden sie miteinander einig werden müssen. Und um einig werden zu können, müssen sie miteinander reden. Bestrebungen, sich unabhängig zu machen, standen in der Vergangenheit sehr oft am Anfang von Krieg.

[Ria Sauter]

Wann kommen die Sanktionen gegen die USA?

Wieviele völkerrechtswidrige Kriege gab es?

Tötungen von Zivilisten?

Was droht Assange, der dies öffentlich machte und nun gefangengehalten wird?

[Tom Berger]

@Ria Sauter Themaverfehlung. Es geht grade um Russland.

[Pink]

@Ria Sauter Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden verdienen den alternativen Friedensnobelpreis.

Wahrheit, Klarheit, Transparenz !

[tomás zerolo]

Russland, klar. Nordstream2 muss weg.

Aber Belarus? Wie soll Ihrer Meinung nach eine "klare Strategie" aussehen?

Sanktionen gegen das Land sind in der Regel kontraproduktiv (vgl. Iran). Gegen die machthabende Elite macht das wohl eher Sinn. Aber das ist ja bereits beschlossen.

Was noch? Sollen "wir" mit "unseren Jungs" da rein (Putins "Wagners" sind wahrscheinlich ohnehin längst da)? Auch keine gute Idee, oder?

Was geht noch?

(Das ist keine rhetorische Frage)

[joaquim]

ist doch nur peinlich. Für wen machen die in Brüssel eigentlich dieses Spektakel? Für uns Bürger wohl kaum oder? Wer in Belarus oder Russland sieht Gefahr von den Sanktionen aus Brüssel? Niemand weder dort noch hier. Die Pipeline ist das was zählt, weil Kohle/Gas rollt.

[Bürger L.]

Ich bin nun wirklich kein Anhänger von Putin oder Lukaschenko aber die Verlogenheit fängt da an wo Menschenrechtsverletzungen und Folter z.B. durch China, Saudiarabien, USA oder Türkei nicht in gleicher Weise Sanktionen zur Folge haben.

[90857 (Profil gelöscht)]

Falls der "russische Machthaber" mal ernsthaft antworten sollte -was meiner Meinung nach bereits überfällig wäre- dürfte in der EU und insbesondere in Deutschland sog. Heulen und Zähneklappern angesagt sein;

auch bei manchem Journalisten ...