EU-Recht auf Reparatur: „Reparaturkosten müssen runter“
Kaputte Geräte instandsetzen zu lassen, ist nicht allen möglich, sagt Katrin Meyer vom Verein Runden Tisch Reparatur – trotz neuem EU-Recht auf Reparatur.
Foto: Kerstin Bögeholz/Funke/imago
taz: Frau Meyer, Verbraucher:innen haben künftig ein Recht auf Reparatur. Demnach müssen Hersteller ihre Produkte zukünftig so bauen, dass sie sich reparieren lassen – und zwar zu einem „angemessenen“ Preis. Dafür haben Sie lange gekämpft – sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Katrin Meyer: Es ist besser als vorher, aber ganz am Ziel angekommen sind wir noch nicht. Es ist ja noch immer nicht so, dass jede Reparatur machbar wäre, und zwar auch ökonomisch sinnvoll machbar. Reparieren ist auch künftig noch nicht überall zugänglich und günstig.
taz: Für wen ist es nicht zugänglich und günstig?
Bild: Melanie Wong
ist Geschäftsführerin beim Runden Tisch Reparatur. Der Verein – getragen von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, gewerblich und ehrenamtlich Reparierenden – setzt sich dafür ein, dass Reparaturen wieder zu einem normalen Bestandteil des Wirtschaftslebens werden.
Meyer: Für Verbraucher:innen, in deren Umgebung es keine guten Reparaturstrukturen gibt, also eine gute Mischung aus gewerblichen Dienstleistungen und ehrenamtlichen Angeboten. Das ist in vielen Gebieten nicht der Fall. Wenn die Nachfrage nach Reparaturen zunimmt – und das wünschen wir uns ja alle –, wird das zunehmend zum Problem werden. Zudem sind viele freie Reparaturwerkstätten Kleinstbetriebe, die häufig nur aus einer oder wenigen Personen bestehen. Geht der Meister oder die Meisterin in Rente, macht der Laden zu. Auch hier schlägt der Fachkräftemangel durch.
taz: In meiner Umgebung gibt es zwar jede Menge Fachbetriebe, aber Lust zu reparieren haben die meiner Erfahrung nach nicht. Selbst die Miele-Vertragswerkstatt hat mir geraten, lieber was Neues zu kaufen!
Meyer: Es muss sich für die Werkstätten natürlich auch lohnen. Es darf nicht sein, dass die Geräte so gebaut sind, dass selbst bei teuren Waschmaschinen oder Kühlschränken eine Reparatur zu aufwendig ist, weil der Mechaniker nicht an die kaputten Teile herankommt. Da liegt dann ein Fehler im System. Eigentlich sieht die Ökodesign-Richtlinie vor, dass Elektrogeräte so entworfen sind, dass Ersatzteile austauschbar sind.
taz: Kann der Gesetzgeber das gegen die Unternehmen durchsetzen, die Geräte verkaufen – und nicht reparieren wollen?
Meyer: Eigentlich gilt das für Großgeräte schon, die seit 2021 auf den Markt gekommen sind. Wenn die Anforderungen nicht ordentlich umgesetzt werden, muss das geprüft werden. Sicherlich ist es ein Problem, dass das neue Gesetz für ein Recht auf Reparatur keine Sanktionen vorsieht. Wenn Unternehmen gegen Vorgaben verstoßen, passiert ihnen nichts.
taz: Wie lässt sich das lösen?
Meyer: Mit einem starken, freien Reparaturmarkt. Unabhängige Werkstätten müssen sich beweisen können, und ihre Arbeit darf nicht behindert werden. Es ist ein guter Teil des Gesetzes, dass unabhängige Werkstätten nicht durch Hardware- oder Softwareblockaden ausgeschlossen werden dürfen. Das ist sehr wichtig, damit solche Werkstätten Geld verdienen können.
taz: Sind Werkstätten, die an Hersteller gebunden sind, ein Problem?
Meyer: Nein, sie spielen auch eine wichtige Rolle im Reparatur-Ökosystem, etwa in Garantiefällen. Es muss ein gutes Zusammenspiel geben, aus gebundenen und freien Werkstätten sowie ehrenamtlichen Strukturen, etwa Repaircafés. Dort finden die Reparaturen statt, die sich ökonomisch nicht lohnen. Während die Haushaltsgroßgeräte eher etwas für Fachbetriebe sind, könnte im Repaircafé zum Beispiel der Pürierstab repariert werden. Im besten Falle ergänzen sich alle und empfehlen sich gegenseitig.
taz: Gehen Sie davon aus, dass Verbraucher:innen durch das neue Gesetz mehr reparieren lassen?
Meyer: Das ist unsere Hoffnung, aber der Gesetzgeber muss noch an weiteren Stellschrauben drehen. Zu hohe Reparaturkosten sind häufig das Problem und müssen runter, zum Beispiel über eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Reparaturdienstleistungen. Reparieren ist immer noch zu teuer im Verhältnis zum Neukauf eines Produkts.
taz: Deshalb schreibt das Gesetz ja „angemessene Ersatzteilpreise“ vor. Was wird denn angemessen sein?
Meyer: Das ist die Frage, was heißt das in der Praxis. Der Gesetzgeber konnte sich leider nicht entschließen, die Formulierung zu konkretisieren. ‚Angemessen‘ aus Verbrauchersicht bedeutet sicher etwas anderes als aus Herstellersicht. Am Ende müssen die Gerichte entscheiden. Außerdem erwarten viele EU-Mitgliedsländer, dass die EU-Kommission die zugrundeliegende EU-Richtlinie noch etwas genauer fasst.
taz: Könnte die Kommission auch einen Reparaturbonus fordern?
Meyer: Umgekehrt: Die Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Fördermaßnahme für mehr Reparaturen umsetzt und diese dann an die Kommission meldet. Wir fordern, dass Deutschland dafür einen von den Herstellern finanzierten Reparaturbonus einführt. In Frankreich wird das schon sehr erfolgreich umgesetzt. Für jedes verkaufte Produkt fließen Gelder in einen Topf, aus dem dann Reparaturen bezuschusst werden, oder auch Weiterbildungsmaßnahmen für Werkstätten. Der Vorteil dieses Modells liegt darin, dass keine Steuergelder genutzt werden müssten und der Fördertopf damit langfristig gesichert werden könnte.
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