EU-Reaktionen auf die Bundestagswahl: Von der Leyen gratuliert nicht

Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.

Bunte Konfettisterne auf europa-blauen Hintergrund

Und was sagen die europäischen Parteien? Sie äußern sich entlang der Parteigrenzen Foto: Danko/Panthermedia/imago

BRÜSSEL taz | Kein Schock, aber auch kein klares Ergebnis: Bei der Europäischen Union in Brüssel ist das Ergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland ungewöhnlich verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die radikalen Parteien verloren haben und es eine Regierung der Mitte geben werde, hieß es in EU-Kreisen. Aber nun müssten sich die Parteien mit der Regierungsbildung beeilen, damit im größten EU-Land kein Vakuum entstehe und die Arbeit schnell weitergehen könne.

Am meisten zierte sich die EU-Kommission. Die Behörde, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, wollte sich gar nicht äußern. Man kommentiere Wahlergebnisse grundsätzlich nicht, sagte eine Sprecherin dazu. Dabei scheut sich die Kommission sich sonst nicht so. Sobald ein Regierungschef gewählt wird, folgen öffentliche Glückwünsche. Doch dem Wahlsieger Olaf Scholz wollte von der Leyen dann doch noch nicht gratulieren.

Ganz anders das Europaparlament. Dessen Präsident David Sassoli, ein Sozialist, beglückwünschte Scholz zum Wahlsieg. „Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können“, schrieb Sassoli auf Twitter. Allerdings müsse es nun schnell gehen: „Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren“, so der Italiener mit Verweis auf Corona.

Zu Eile drängt man auch im Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten. Das Gremium war in der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel immer mächtiger geworden; hier wird man die heimliche deutsche EU-Chefin ganz besonders vermissen. Doch beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober dürfte Merkel noch einmal dabei sein und sich feiern lassen. Ratspräsident Charles Michel hielt sich denn auch bedeckt – und schwieg zum deutschen Wahlergebnis.

Klima soll nicht nur auf Wahlplakaten vorkommen

Und was sagen die europäischen Parteien? Sie äußern sich – ziemlich erwartbar – entlang der Parteigrenzen. „In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik“, erklärte Jens Geier, der Chef der SPD-Europaabgeordneten. „Wir wollen eine ökosoziale Transformation, die Industrie braucht klare Vorgaben, wir werden uns daher für eine aktive europäische Industriepolitik einsetzen.“

Die Grünen verlangen eine ehrgeizigere Klimapolitik. Das Klima dürfe jetzt nicht mehr nur auf Wahlplakaten vorkommen, sagte der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Sven Giegold. Man habe mehr mit der SPD gemeinsam, könne sich aber auch eine gute Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen, so Giegold. Als Beispiele nannte er die Digitalisierung, die Bürgerrechte und die Außenpolitik.

Nicola Beer, FDP-Abgeordnete im europäischen Parlament

„Europa hat im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt“

„Europa hat im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt“, kritisierte Nicola Beer von der FDP. Diese Lücke wollten die Liberalen schließen, sagte sie – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Jene, die eine französische Angst hinaufbeschwören gegenüber einer FDP in Regierungsverantwortung, denen sei versichert: Auf europäischer Ebene arbeiten FDP und Macrons Partei längst erfolgreich an einem Tisch, ein starkes Signal für ein liberales Europa.“

Dennoch: Wenn etwa FDP-Chef Christian Lindner Deutschlands Finanzminister werden sollte – dieses Vorhaben hat er bereits im Vorfeld bekundet –, muss er sich auf einen frostigen Empfang einstellen. Und das nicht nur in Paris.

Fast alle südeuropäischen Länder haben aufgrund der Finanzpolitik Vorbehalte gegen die FDP und hoffen auf die SPD in den entscheidenden Ministerien.

Die Niederlande, Österreich und andere „frugale“, also sparsame Länder, die Politik ohne Verschuldung machen wollen, setzen dagegen auf CDU und FDP. Nicht nur in der Europapolitik, auch bei der Bewertung der Bundestagswahl sind die EU-Länder gespalten.

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