EU-Pläne zur „Flüchtlingsabwehr“: Mehr als hundert NGOs fordern Stopp
Am Dienstag beginnt der EU-Gipfel. 104 Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkommen mit Drittländern, die Menschenrechte verletzen.
Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr drohten Menschenrechte und internationales Recht verletzt zu werden. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe.
Blaupause der von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Pläne sei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, „durch das tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen“. Kinder seien besonders hart betroffen: Viele hundert unbegleitete Minderjährige würden „in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten“ oder müssten in Polizeizellen schlafen.
Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Sie fordern von den „politisch Verantwortlichen in der EU“, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten eine „nachhaltige und langfristig angelegte Strategie“ zur Gestaltung von Migration entwickeln.
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