EU-Parlament zu Freihandel: TTIP mit Kontrolle
Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die Umsetzung des TTIP-Abkommens überwachen.
Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung überwachen, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Bernd Lange. Bisher seien Handelsabkommen für die Volksvertreter mit der Unterschrift oft „abgehakt“. Das dürfe bei TTIP nicht geschehen.
Für eine schärfere Kontrolle sprach sich auch die grüne Handelsexpertin Ska Keller aus. In den Verhandlungen zwischen der EU und den USA gebe es noch viele offene Fragen, etwa beim Umweltschutz, der öffentlichen Daseinsfürsorge oder dem Klagerecht für ausländische Investoren (ISDS). Daran hätten auch Änderungsvorschläge der EU-Kommission nichts geändert.
Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen etwas gelockert und einige Dokumente ins Internet gestellt. Zudem legte sie einen neuen Vorschlag zu ISDS vor, mit dem sie die Kritiker besänftigen will. Demnach sollen die heftig umstrittenen Schiedsverfahren transparenter werden, langfristig sei auch ein Handelsgerichtshof denkbar.
Malmströms Vorschlag lehnt sich an einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Gemeinsam sei beiden, dass sie vor allem die Sozialdemokraten umstimmen sollten, kritisierte Keller. Demgegenüber lobte Lange die Initiative. „Bei ISDS hat sich viel bewegt, das alte private System gibt es nicht mehr“, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!