EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Journalist*innen regeln.
Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Die Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt“. Reporter ohne Grenzen erklärte, die EU gehe einen „wichtigen Schritt für das Recht auf Information“.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität und Unabhängigkeit von Medien zu stärken. Vor allem in Ungarn sieht Brüssel die Pressefreiheit bedroht, das Gleiche galt für Polen bis zur Wahl von Ministerpräsident Donald Tusk im Oktober.
Regierungen dürfen nach dem Gesetz nicht in redaktionelle Entscheidungen eingreifen. Der Quellenschutz wird EU-weit festgeschrieben. Hohe Hürden gibt es für den Einsatz von Spionagesoftware wie Pegasus. Dafür ist künftig eine richterliche Anordnung vorgeschrieben.
Neu geschaffen wird ein europäischer Medienrat. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Medienunternehmen müssen künftig zudem ihre Eigentümerstruktur offenlegen. Das Gleiche gilt für öffentliche Finanzquellen, auch aus dem nichteuropäischen Ausland.
Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen darin ein „Medien-Unfreiheitsgesetz“ mit zu starken Auflagen. Auch deutsche Verlegerinnen und Verleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatten Brüssel vor Überregulierung gewarnt.
Die Mitgliedsländer müssen das Gesetz noch formal besiegeln. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt greift es dann in den 27 EU-Ländern.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Verhandlungen mit den Grünen
Und was ist mit dem Klima?
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz
Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?