EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Die Latte höher gelegt

Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht.

Mitglieder des EU-Parlaments heben ihren Arm zur Abstimmung

Abstimmung im EU-Parlament in Strassburg am Donnerstag Foto: Vincent Kessler/reuters

BRÜSSEl taz | Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Madrid (COP25) hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Entschließung, 225 dagegen. Damit verbunden ist die Forderung an die EU-Staaten, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Bisher sind nur 40 Prozent vereinbart.

Der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem „starken Signal“. Europa sei der erste Kontinent, der vor der COP25 die Alarmglocke rührt. Der Notstand sei aber auch eine Warnung für die neue EU-Kommission: „Wir legen die Latte höher.“ Der angekündigte „Green Deal“ dürfe nicht hinter die 55 Prozent-Marke zurückfallen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Außerdem appellieren sie an die 28 Mitgliedstaaten, alle Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen. Eine Mehrheit sprach sich auch dafür aus, Atomenergie als Mittel gegen die Klimakrise zu betrachten.

Das Festhalten an der Atomkraft und der Begriff „Notstand“ sorgten für teilweise heftige Gegenreaktionen im Parlament. “Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein“, sagte Delara Burkhard (SPD). Der Begriff „Notstand“ erinnere ihn an die Nazizeit, kritisierte Peter Liese (CDU).

Aufgabe für den Klimakommissar

Auch die Grünen sind nicht zufrieden – sie hatten sich noch ehrgeizigere Ziele gewünscht. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagte Umweltexperte Michael Bloss. Die neue Klima-Kommissar Frans Timmermans müsse sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren.

Das klimapolitische Netzwerk CAN forderte, dem Notstand nun auch Notmaßnahmen folgen zu lassen. Nur ein Reduzierungsziel von 65 Prozent könne sicherstellen, dass die Erderwärmung wie beschlossen auf 1,5 Grad Celsius beschränkt bleibt. „Es wird weiter Streiks und Klagen geben, bis die Klimakrise mit mehr Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit beantwortet wird“, so CAN-Direktor Wendel Trio.

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