EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlinge: Libyen ist das zu menschenunwürdig

Die EU möchte gerne gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer vorgehen, unter anderem vor Libyen. Doch das Land lehnt solche Einsätze als menschenunwürdig ab.

Da können nur Soldaten helfen. Nicht. Bild: reuters

BENGASI afp | Nach dem Beschluss für einen EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer hat Libyens international anerkannte Regierung ein militärisches Vorgehen gegen Boote mit Flüchtlingen abgelehnt. Der Sprecher verwies dabei auch „auf die Sicherheit libyscher Fischer“, die durch den Einsatz gefährdet werden könnten.

„Jeglicher militärischer Einsatz kann nur in Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung erfolgen“, sagte ein Sprecher der im ostlibyschen Tobruk ansässigen Regierung. „Die militärische Option zum Umgang mit Booten innerhalb oder außerhalb libyscher Gewässer wird nicht als menschenwürdig betrachtet.“

Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatten die EU-Außenminister am Montag das Konzept einer Marinemission gebilligt, mit der gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll. In einer ersten Stufe will sich die EU über Luftaufklärung ein genaueres Bild von der Lage verschaffen. Geplant ist dann ein Vorgehen gegen Schlepperboote in internationalen und libyschen Hoheitsgewässern und als mögliche weitere Stufe auch gegen Einrichtungen der Schleuser an Land.

Allerdings machen die Europäer das militärische Vorgehen gegen die Schlepperboote von einem UN-Mandat beziehungsweise dem Einverständnis der libyschen Behörden abhängig. In Libyen konkurrieren derzeit zwei Regierungen um die Macht, nachdem im vergangenen Sommer islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis erobert und dort eine eigene Regierung gebildet hatten. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk.

Die beiden Seiten verhandeln seit Januar unter UN-Vermittlung über die Bildung einer Einheitsregierung. Die EU bemüht sich neben dem UN-Mandat auch um ein Einverständnis der beiden Regierungen für den Militäreinsatz.

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