EU-Mercosur-Abkommen: „Das bevorzugt ganz klar die Interessen Europas“
Der neue Freihandelsvertrag zwischen EU und lateinamerikanischer Wirtschaftsorganisation steht. Umweltschützer und Entwicklungsexperten jubeln nicht.
In seiner kurvenreichen und knappen Eröffnungsrede nannte der alles andere als zufrieden wirkende Gastgeberpräsident Lacalle Pou das Abkommen einen „Ausgangspunkt“. Nun gelte es, „hart zu arbeiten“, um es in die Praxis umzusetzen. Schließlich räumte er „unterschiedliche Ansichten“ auch unter den Mercosur-Staaten ein. „Es ist keine magische Lösung, aber eine Chance“, so Lacalle Pou.
Ebenso nebulös blieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von einem „historischen Meilenstein“ und einem Zeichen von Gemeinsamkeit an eine „zunehmend konfrontative Welt“ sprach.
Was folgte, war ein kurzes Händeschütteln aller Beteiligten, bevor die EU-Kommissionspräsidentin zum bereitstehenden Auto ging und davonfuhr. Freude nach über 25 Jahren Verhandlungen sieht anders aus.
„Kann zu verstärkter Abholzung führen“
Lateinamerikanische Umweltschützer äußerten sich kritisch. „Dieses Abkommen fördert die Einfuhr hochgradig umweltschädlicher und gesundheitsgefährdender Produkte, die bald auf dem europäischen Markt verboten sein werden“, kommentierte etwa Carolina Pasquali, die Chefin von Greenpeace in Brasilien.
„In der Praxis kann es zu einer verstärkten Abholzung der Wälder führen“, so die Umweltschützerin, „da wir Rohstoffe – die häufig aus abgeholzten Gebieten, einschließlich des Amazonas, stammen – gegen die Einfuhr von Pestiziden, Autos, Verbrennungsmotoren und Kunststoffen eintauschen.“ Besorgniserregend sei auch, dass die Verhandlungen über das Abkommen als Verhandlungsmasse genutzt worden seien, um das Entwaldungsgesetz der Europäischen Union zu verzögern und zukünftig flexibler zu gestalten.
Auch Sven Hilbig vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt kritisiert das Abkommen: „Das Handelsabkommen bevorzugt ganz klar die ökonomischen Interessen Europas“, so der Experte für Handelspolitik. „Die südamerikanischen Mercosur-Staaten werden weiterhin auf die Rolle als Rohstofflieferanten reduziert.“
Anstatt den politischen Spielraum der südamerikanischen Regierungen zu erweitern, um lebensbedrohliche Krisen wie dem Klimawandel und dem Artensterben zu begegnen und die Armut in der Region zu beseitigen, schränke der Vertrag eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik im Mercosur ein, meint Hilbig. „Das Abkommen nimmt den Mercosur-Staaten wichtige industriepolitische Instrumente“, sagte er. „Sie können etwa keine Exportsteuern auf Lithium und andere Rohstoffe erheben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im EU-Rat gegen das Handelsabkommen stimmt.“
Was am Freitag in Montevideo vereinbart wurde, hat einen langen Weg bis zu seiner tatsächlichen Umsetzung. Zunächst wird der Wortlaut des Abkommens von beiden Seiten juristisch überprüft und dann in die jeweiligen Amtssprachen übersetzt werden. Im Falle des Mercosur in Spanisch und Portugiesisch und im Falle der EU in die 24 Amtssprachen. Erst dann kann das Abkommen unterzeichnet werden.
Anschließend steht die Ratifizierung an. Innerhalb des Mercosur muss das Abkommen von den Parlamenten aller Mitgliedsländer gebilligt werden. In der EU muss es von Brüssel sowie von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
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