EU-Kommission schlägt Frauenquote vor: „Geschafft“
Die EU-Kommission hat den Entwurf der Justizkommissarin für eine Quote angenommen. 2020 sollen 40 Prozent der Aufsichtsratposten mit Frauen besetzt sein.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission will eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte in der Europäischen Union. Am Mittwoch stellte die zuständige Justiz-Kommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag vor und war sichtlich stolz darauf. „Es ist ein historischer Tag“, sagte sie in Brüssel. Bereits am Morgen hatte sie gleich in mehreren Sprachen auf Twitter verkündet: „Es ist geschafft.“
Ab 2020 müssen nach dem Willen der Brüsseler Behörde Unternehmen, die mehr als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro haben, mindestens 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen.
Die einzige Ausnahme ist erlaubt, falls keine geeignete Kandidatin zu finden ist. Für staatliche Unternehmen soll die Quote bereits ab 2018 gelten. Sie sollen mit „gutem Beispiel vorangehen“, sagte die Kommissarin. Etwa 5.000 Firmen in der EU sind von der neuen Regelung betroffen. Besetzen sie freie Stellen nicht mit Frauen, müssen die Länder „wirksame und abschreckende“ Sanktionen verhängen, fordert Reding. Wie genau die aussehen, bleibt Ländersache. Allerdings nennt die EU-Kommission explizit Geldbußen.
Um dem Vorwurf zu entgehen, sie diskriminiere mit ihrem Vorschlag die Männer, formuliert Reding immer zugunsten des bisher „benachteiligten Geschlechts“. Theoretisch müssen also Firmen, die besonders viele Frauen im Aufsichtsrat haben, die Männerquote erhöhen. Dies ist allerdings völlig unrealistisch. Die Zustimmung im Europäischen Parlament und bei der Opposition in Berlin war groß. Als „großen Tag für Europas Frauen“ hat die SPD den Vorschlag begrüßt. Der Vorstoß sei wirtschaftlich sinnvoll und gerecht, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Schröder stänkert
Heftig war dagegen die Kritik der Bundesregierung. Die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezweifelt, dass die EU-Kommission bei diesem Thema überhaupt in die nationale Gesetzgebung eingreifen darf. „Die nationale Gesetzgebung muss Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften“, betonte Schröder.
Deutschland hatte bereits im Vorfeld immer wieder gegen die Quote interveniert. Auch Großbritannien sperrt sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Bereits vor einigen Monaten hatten sich unter britischer Führung zehn Länder gegen die Quote ausgesprochen. Sie wollen den Vorschlag im Rat blockieren .
Wohl auch wegen dieser Widerstände musste Reding ihren Vorschlag bereits im Vorfeld ordentlich abspecken. Als sie ihn vor gut zwei Wochen schon einmal ihren 26 Kommissionskollegen vorlegte, war sie abgeblitzt. Die Mehrheit ihrer männlichen Kollegen wollte keine Quote für Vorstände und zwang Reding darüber hinaus, zusätzliche Sanktionen wie den Entzug von EU-Subventionen und den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen aus ihrem Vorschlag zu nehmen.
„Im Grundsatz gar nichts bewegt“
Reding verteidigte ihren Vorschlag noch einmal mit dem Hinweis, dass alle Selbstverpflichtungen bisher „im Grundsatz gar nichts bewegt“ hätten.
In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen in der EU allen Appellen zum Trotz nur minimal auf 13,7 Prozent, in Deutschland liegt er bei knapp 16 Prozent.
Nun wird sich Reding auf harte und lange Diskussionen mit den Mitgliedstaaten einstellen müssen. Falls sie sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen kann, haben die 27 EU-Mitgliedsländer bis 2016 Zeit, die EU-Vorgaben in nationale Gesetze zu gießen.
Reding drohte – sollte ein Land die Umsetzung verschleppen – gleich mit Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof: „Wir müssen bellen und beißen“, sagte die EU-Kommissarin.
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