EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
Foto: Marcello Valeri/imago
Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg forderte Dobrindt erneut eine restriktivere Asylpolitik. Die EU müsse den 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt weiter „härten und schärfen“, betont er. Aktuell verlässt nur etwa jeder Vierte aller Ausreisepflichtigen auch wirklich die Europäische Union.
Außerdem sprach er sich für regelmäßige und systematische Abschiebungen nach Syrien aus. „Wir müssen mit Rückführungen nach Syrien beginnen“, sagte Dobrindt nach dem Ministertreffen. Dabei gehe es nicht nur um freiwillige Rückkehr, sondern auch um zwangsweise Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muss es weitergehen“, kündigte Dobrindt an.
Ein weiteres Thema war die Erkennung und Bekämpfung von Drohnen im europäischen Luftraum. „Wir haben als Deutschland Vorschläge gemacht, wie wir mit dieser neuen hybriden Bedrohung umgehen“, sagte der Minister. Da immer mehr Länder betroffen seien, müsse sich die EU-Kommission dieses Problems annehmen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits einen „Drohnenwall“ zur Überwachung und Abwehr angekündigt, das Projekt ist umstritten.
Auf Widerstand stieß Dobrindt bei den Grenzkontrollen, die seit dem Regierungswechsel in Berlin ausgeweitet wurden – sehr zum Ärger von Nachbarländern wie Polen und Luxemburg. Deutschland dürfe seine Grenzkontrollen nicht zur Dauereinrichtung machen, erklärte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden. Andernfalls werde das Schengen-System der Reisefreiheit ad absurdum geführt.
Gegenwind bei Grenzkontrollen
„Es kann nicht sein, dass temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen zu einem leider festen Bestandteil von Europa werden“, so Gloden. Die EU brauche eine „Exit-Strategie“. Seine Hoffnung ruht auf der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde arbeitet an einem Bericht, der die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Ländern überprüfen soll.
Nach dem sogenannten Schengen-Kodex dürfen Grenzkontrollen eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ eingeführt werden – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“. Doch die Regeln sind nur auf dem Papier strikt. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, setzen sich darüber hinweg. Seit 2006 wichen sie in mehr als 470 Fällen vom Prinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab.
In Luxemburg ließ Dobrindt die Kritik an sich abprallen. Die Umsetzung der EU-Asylreform will er nutzen, um mehr Haftmöglichkeiten einzuführen – auch für Kinder. Außerdem spricht sich der CSU-Politiker für „innovative Lösungen“ aus, zum Beispiel nach dem Vorbild der Niederlande. Diese bauen in Uganda ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber auf. Ähnliche Pläne anderer EU-Staaten mit Drittländern waren bisher meist gescheitert.
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