EU-Grundsatzrede von der Leyens: Alte Liebe zum Militär rostet nicht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.
Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die CDU-Politikerin die europäische „Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie.
Ähnlich hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, geäußert. Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung, Deutschland müsse aufrüsten, hieß es nach dem Afghanistandebakel in Berlin. Allerdings blieb auch in der Rede von der Leyens unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Die USA und die Nato haben Afghanistan kampflos den Taliban überlassen, Aufrüstung ändert daran auch nichts mehr.
Offen blieb auch, ob die EU mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen soll. Von der Leyen klammerte diese Streitfrage aus und erklärte, Brüssel werde weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen.„Wir stehen zum afghanischen Volk“, sagte sie. Vor allem Frauen müssten geschützt werden.
Auf der Suche nach der Seele der EU
Weniger engagiert zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim Klimaschutz. Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis sie die Klimakrise und ihre Folgen – verheerende Hochwasser und Waldbrände – ansprach. Doch dann kam wenig. Neue Ankündigungen zum Klimaschutz gab es nicht. Immerhin will die EU ihre Finanzhilfen für die Biodiversität verdoppeln.
Nun seien andere Staaten an der Reihe, so die Kommissionschefin. Sie forderte die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für den Klimaschutz an arme Länder zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten sich verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihr Soll. „Aber wir erwarten, dass die USA und unsere Partner ebenfalls zulegen.“
Offensiv gab sich von der Leyen auch beim Thema Corona. „Wir waren die Einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben.“ Oberste Priorität sei es nun, die Impfung weltweit zu beschleunigen. Man habe die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen an ärmere Länder zugesagt, 2022 kämen noch mal 200 Millionen hinzu.
Auf den Streit über die Freigabe von Impfstoffpatenten ging von der Leyen ebenso wenig ein wie auf das Impfdebakel zu Beginn des Jahres. Damals stand die Kommissionschefin sehr in der Kritik, weil Israel, die USA und Großbritannien wesentlich schneller mit Vakzinen versorgt wurden als die EU. Die Europäer könnten „stolz“ auf sich sein, sagte von der Leyen. „Wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“
Weniger beseelt waren die EU-Abgeordneten. Sie sparten nicht mit Kritik. „Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“, sagte Jens Geier von der SPD. Es reiche nicht, Europas Seele zu streicheln, beim Rechtsstaat müsse von der Leyen mehr tun. „Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow hätte aus Europa ein stärkeres Klimasignal kommen müssen“, sagte Sven Giegold von den Grünen.
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