EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“

Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen. Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein Streit.

zurückgelassene Kleidungsstücke und Gepäck vor einer Mauer

Zurückgelassene Rucksäcke und Kleidungsstücke am Kabuler Flughafen Foto: Wakil Kohsar/afp

BRÜSSEL taz | Was hat Vorrang – die Solidarität mit den Flüchtlingen aus Afghanistan oder die Sicherheit und Stabilität in Europa? Über diese Frage ist ein ungewöhnlich heftiger Streit zwischen den EU-Staaten und dem slowenischen Ratsvorsitz entbrannt. Am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel kam es zum Eklat.

Der Ratsvorsitz hatte in seiner Beschlussvorlage für das Krisentreffen die Sicherheit betont und vor möglichen Gefahren durch afghanische Terroristen gewarnt. Die Aufnahme von Flüchtlingen kam in dem Papier dagegen nur am Rande vor.

Auch der deutsche Innen­minister Horst Seehofer (CSU) war dagegen, über konkrete Zahlen für die Aufnahme von ­Menschen aus Afghanistan zu sprechen. Solche Zahlen würden ­einen „Pull-Effekt“ auslösen – „und das wollen wir nicht“, sagte Seehofer vor der Sondersitzung in Brüssel. Nur „besonders geschundene Personen“ sollten im Rahmen von Um­siedlungsprogrammen kommen.

Die Gegenposition nahm Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn ein. Er werde die Beschlussvorlage bekämpfen und für europäische Solidarität werben, erklärte er. Wer „in diesem extrem dramatischen Moment“ die Solidarität „mit dem gefolterten Volk in Afghanistan“ ablehne, verliere „die Qualität, ein Europäer zu sein.“

Asselborn: 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze

Asselborn zielte damit auf den slowenischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Janez Janša, der sich kategorisch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach. Gemeint ist aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der Kontingente für besonders gefährdete Flüchtlinge ablehnt, wie sie etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert.

Nach dem Willen Asselborns sollte die EU 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung stellen. „Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechtsaktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen in die EU holen.“

Bei den Beratungen der Innenminister zeichnete sich dafür zunächst jedoch keine Mehrheit ab. Luxemburg sollte „ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Haupt­aufnahmeländer“, sagte See­hofer. Auch aus Österreich kam Gegenwehr. Sein Land beherberge die viertgrößte Gemeinschaft an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg.

Seehofer: „In der Nähe der Heimat bleiben“

„Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen macht einen noch lange nicht zum guten Europäer“, so Schallenberg weiter. Österreich habe bereits wesentlich mehr Afghanen aufgenommen als Luxemburg und setze nun vor allem auf Hilfe vor Ort.

Für eine ortsnahe Umsiedlung von Flüchtlingen plädierte auch Seehofer. Ziel der EU-Flüchtlingspolitik müsse es sein, „dass Menschen in der Nähe ihrer Heimat bleiben und auch in der Nähe ihres Kulturkreises“. Die EU-Kommission solle daher „sehr schnell“ einen Aktionsplan vorlegen, der die Unterstützung von Afghanistans Nachbarstaaten von der Aufnahme und Versorgung afghanischer Flüchtlinge abhängig macht.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hofft hingegen, dass der Druck aus ­Afghanistan dabei hilft, den seit 2015 ungelösten Streit über die Flüchtlingspolitik beizu­legen und einen neuen Asyl- und Flüchtlingspakt zu schließen. ­Einen ersten Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits vor einem Jahr gemacht. Die 27 EU-Staaten konnten sich jedoch nicht einigen, die Vorlage liegt ungenutzt in der Schublade.

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