EU-Grenzschutzagentur: Europäer bauen Frontex aus
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.
Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Verhandlungen über die Asylreform sind von der Frontex-Einigung unabhängig und bleiben weiter festgefahren. Sie scheitern seit Jahren daran, dass die EU-Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.
Der Frontex-Ausbau soll der Einigung vom Donnerstag zufolge stufenweise erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitern sowie Personal der EU-Staaten bestehen. Die EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen – das wären etwa 8.500 mehr als zuletzt. Dies soll einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.
Zeitplan war zuvor revidiert worden
Zuvor hatten die EU-Spitzen Druck gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen betonten bei ihrem Gipfel im Juni 2018, dass eine „wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“ sichergestellt und „die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden“ müsse. „In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden.“
Kurz darauf erhoben viele EU-Staaten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten daraufhin „himmelschreiende Heuchelei“ vor. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich gesagt, ein Ausbau auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2025 sei realistisch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
SPD-Linker Sebastian Roloff
„Die Debatte über die Kanzlerkandidatur kommt zur Unzeit“
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los