EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw
Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
Mit dem Abkommen verspricht die EU, der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“, heißt es in dem Text, der am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wurde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an dem Gipfeltreffen als Ehrengast teilnahm, zeigte sich erleichtert. „Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen“, betonte er auf X.
„Zeichen der Solidarität“
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Abkommen sei ein „Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“. Berlin hatte bereits im Februar eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Ähnliche Abkommen gibt es mit den USA, Frankreich und Belgien. Die EU-Vereinbarung ergänzt diese Zusagen.
Sie geht aber auch darüber hinaus, da sie die EU-Institutionen langfristig bindet. Der Text ist zwar nicht rechtsverbindlich. Aber er macht dem neu gewählten Europaparlament und der nächsten EU-Kommission weitreichende politische Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal konstituiert. Die Kommission wird erst in den nächsten Monaten gebildet.
Als ersten Schritt wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren. Danach muss das Parlament diese Entscheidung bestätigen, was im Juli geplant ist. Unklar war zunächst, ob Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni die Nominierung von der Leyens mittragen würde.
Streit zeichnete sich beim EU-Gipfel auch über die Migrationspolitik ab. Scholz forderte zu Beginn des Gipfels eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und Tschechien unterstützen das. Andere Länder lehnen eine Umverteilung jedoch ab. Unklar ist auch, wie weitere Waffenhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück