EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Slowenien winkt mit dem Zaunpfahl

Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen liefern.

Flüchtlingskind in Slowenien nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray.

Flüchtlingskind in Slowenien nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray. Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Es ist schon der fünfte Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in diesem Jahr. Doch wenn sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aus acht Balkanländern am Sonntag in Brüssel treffen, geht es nicht um eine Fortschreibung gefasster EU-Beschlüsse.

Mit Quoten und Kontingenten, Grenzkontrollen und Finanzhilfen haben die EU-Chefs versucht, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Doch es kommen immer mehr hilfsbedürftige Menschen in Europa an. Seit Ungarn die Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, ist Slowenien zum Notstandsgebiet geworden.

Entsprechend groß ist der Handlungsdruck, der nicht nur auf Slowenien, sondern auch auf Deutschland, dem Traumziel vieler Flüchtlinge, lastet. Kanzlerin Angela Merkel soll denn auch die Initiative zu dem Sondertreffen ergriffen haben, das nicht wie üblich im Brüsseler Ratsgebäude, sondern im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, stattfindet.

Doch was wollen Merkel und Juncker erreichen? Auch 48 Stunden vor dem Sondergipfel war dies nicht ganz klar. Es gehe darum, ein Signal der Solidarität zu senden und zu zeigen, dass sich diese Krise nur gemeinsam lösen lasse, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Außerdem wolle man die „Zusammenarbeit auf der Balkanroute“ verbessern.

Seit Ungarn die Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, ist Slowenien Notstandsgebiet geworden

Decken und winterfeste Zelte

Was das konkret heißt, blieb offen. Denkbar wäre, die betroffenen Länder – neben Slowenien und Kroatien auch die Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien – mit Decken und winterfesten Zelten auszustatten und Polizisten als Verstärkung zu schicken. Kroatien hat eine detaillierte Wunschliste.

Doch dies würde am Problem – dem zunehmenden Migrationsdruck – nichts ändern. Griechenland fordert daher, die Flüchtlinge müssten schon in der Türkei abgefangen und registriert werden. Auch Deutschland und Österreich sprechen sich für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Bereits dort solle geprüft werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht.

Mit vagen Versprechungen und langfristigen Projekten möchte sich Slowenien nicht abspeisen lassen. „Wir brauchen konkrete Lösungen, die die Situation beruhigen“, fordert Premier Miro Cerar. Seine Regierung würde eine europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu. Sollte der Balkangipfel jedoch keine greifbaren Ergebnisse bringen, werde sich Slowenien alle Optionen offenhalten – einschließlich des Baus eines Grenzzauns.

Noch ist dies nur eine Drohgebärde, die sich vor allem gegen den Erzfeind Kroatien richtet. Doch Cerars Äußerung zeigt, dass die Nerven auf dem Balkan blank liegen – und dass Merkel und Juncker liefern müssen. Zuvor hatte ihnen dies EU-Ratspräsident Donald Tusk klargemacht. Ausgerechnet beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid las Tusk Merkel die Leviten.

„Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle von Migranten etwas ist, was wir wollen, und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen“, sagte der Pole. Die EU habe die „Fähigkeit verloren, unser Grenzen zu schützen.“ Es klang wie ein Appell, die Schotten endlich dicht zu machen. Wenn der Balkangipfel keine Ergebnisse bringt, dürfte dieser Ruf noch lauter und dringlicher werden.

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