EU-Gipfel in Brüssel: Zoff um Ungarn und Russland

Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.

Ungarns Premierminister Orban beim EU-Gipfel in Brüssel Foto: John Thys/ap

BRÜSSEL taz | Es begann mit einer geharnischten Standpauke für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán – und endete mit einer krachenden Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs über Ungarn und Russland zerstritten.

Ungarn wurde wegen seines Umgangs mit sexuellen Minderheiten mit dem Rauswurf aus der EU bedroht, Russland muss mit Wirtschaftssanktionen rechnen. Einen EU-Russland-Gipfel dagegen, wie von Kanzlerin Merkel gefordert, wird es bis auf Weiteres nicht geben.

Damit endet der wohl letzte reguläre EU-Gipfel der Kanzlerin mit einer schweren außenpolitischen Niederlage. Und das ausgerechnet bei einem Thema, wo Deutschland wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ohnehin schon in der Defensive ist.

„Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, treffen“, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen. Für sie sei wichtig, dass der Dialog mit Moskau erhalten bleibe. „Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht.“

Bedenken gegen Russland-EU-Gipfel nach US-Vorbild

Als Vorbild nannte die Kanzlerin den USA-Russland-Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Präsident Wladimir Putin. Er fand in Europa statt (in Genf) und war von Polen und anderen osteuropäischen Staaten begrüßt worden. Gegen ein ähnliches Treffen auf EU-Ebene hatten die Staats- und Regierungschefs jedoch schwere Bedenken.

Die EU beschloss nun lediglich, über „Formate und Bedingungen“ für einen Dialog nachzudenken. Zugleich droht sie Russland mit neuen, härteren Sanktionen. Man müsse die Verteidigung gegen „bösartige, illegale und spaltende Aktivitäten durch Russland“ verstärken.

Gemeint sind auch Wirtschaftssanktionen, wie sie Anfang dieser Woche gegen Belarus verhängt worden waren. Sie zielen auf Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geschäfte machen. Machthaber Alexander Lukaschenko sprach von einem „Wirtschaftskrieg“.

Für massiven Streit sorgte bei dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel auch Ungarn. Regierungschef Orbán wurde von Merkel, Macron und den meisten anderen Staats- und Regierungschefs offen beschuldigt, LGBT-Menschen zu diskriminieren und damit die Grundwerte der EU zu verletzen.

Belgiens Premier: „Das war ziemlich konfrontativ“

„Das war keine diplomatische Diskussion, das war ziemlich konfrontativ“, sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Er habe eine derartige Auseinandersetzung bei einem EU-Gipfel noch nicht erlebt. Lediglich Polen habe Ungarn unterstützt – und Slowenien „ein wenig“.

Die Niederlande brachten dagegen einen Ausschluss Ungarns aus der EU ins Spiel. Der liberale Premier Mark Rutte rief Orbán auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle.

Allerdings kann Rutte Ungarn nicht zum Exit zwingen. Das EU-Recht sieht keinen Rauswurf aus der Union vor. Der EU-Gipfel kann auch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen ungarischen Gesetzgebung einleiten. Dies will nun die EU-Kommission tun. Es kann aber nur zu Geldstrafen führen, nicht zum Ausschluss.

Orbán wies alle Vorwürfe zurück. Er betonte, die umstrittene Neuregelung richte sich gar nicht gegen Homosexuelle. Vielmehr gebe sie Eltern lediglich das „exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder“. Der ungarische Präsident János Áder hat die Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft.

Comments

[coconutrebel]

Allerdings kann Rutte Ungarn nicht zum Exit zwingen. Das EU-Recht sieht keinen Rauswurf aus der Union vor.

Ein Riesenfehler. Selbst jede kleine Krauterbude sichert sich besser ab.

Noch schlimmer allerdings wäre die Aufnahme von Serbien, Kosovo und Albanien.

[83379 (Profil gelöscht)]

@coconutrebel Einen Rauswurf gibt es in international Organisationen nicht weder in der NATO noch der UN. Es bleibt das Kernproblem das die EU keine Verfassung, kein richtiges parlamentarisches System hat etc. Die Staaten wollen da mehr EU wo es ihnen etwas bringt Transfers für die Armen, offene Märkte für die Reichen. Aber wenn es um Kernanliegen der Souveränität geht gibt es kein Europa da gibt es nur den Nationalismus, deswegen werden sie zettern und schreien aber nichts machen, weil sonst könnte der Tag kommen wo EU Gesetzgebung plötzlich Waffenexporte an Verbrecher verbietet und dann wäre das echt beschissen für DE, FR und Belgien, etc.

[Stechpalme]

Dass es keinen Rauswurf aus der EU gibt, hat Orban erst ermöglicht. Nun wird Orban die Möglichkeit eines Rauswurfs aus der EU verunmöglichen.