EU-Geberkonferenz für Corona-Impfstoff: Die EU muss ihre Redlichkeit beweisen

Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.

Wenn ein Corona-Impfstoff gefunden wird, müsste die EU ihn auch schnell und günstig verteilen   Foto: reuters

Ist die Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff ein Versuch, sich in Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente sie tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer schnellen Entwicklung und gerechten Verteilung eines Impfstoffs zur Eindämmung der Pandemie? Anlass zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Nichtregierungsorganisationen, die bei der Bekämpfung der Coronapandemie engagiert sind, waren nicht eingeladen, Vertreter*innen von Ländern des Südens nur in unzureichender Zahl. Reichlich zugegen waren indes Pharmakonzerne, obwohl gerade die in den letzten drei Monaten eher blockiert als geholfen haben, beispielsweise beim Zugang zu Schnelltests.

Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre sind auch kein Grund für Optimismus: Anfang der 90er Jahre wurde etwa das Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung von Aids unter dem Druck der USA eingestellt. Die US-Pharmakonzerne wollten Anti-HIV-Medikamente wegen der Aussicht auf künftige Milliardengewinne nicht mehr gemeinsam mit Forschern anderer Länder entwickeln, sondern lieber in Eigenregie.

Seit Ende der 90er Jahre setzten die Standortländer der weltgrößten Pharmakonzerne, USA, Deutschland, Schweiz und Großbritannien, zudem bei der Welthandelsorganisation strikte Patentschutzregeln durch. Das bedeutet: Sie verhindern, dass Menschen in armen Ländern mit Aids, Malaria oder anderen Krankheiten erschwingliche Generikamedikamente aus Südafrika oder Indien kaufen können. Die Forderung, diese Blockade durch Zwangslizenzen zu umgehen – also ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers –, hat bis heute keine Chance. Kurzum: Pharmakonzerne haben sich bisher nicht damit hervorgetan, sich für weltweite Lösungen jenseits ihrer Gewinninteressen einzusetzen.

Öffentliche Gelder ohne klare Mechanismen

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ist deshalb schon jetzt höchst alarmiert. Er sieht „die Gefahr, dass Donald Trump das Prinzip,America first' durchsetzt und vorrangig die USA versorgen würde, falls dort ein Durchbruch für den Impfstoff gelingt“. Die Sorge ist nicht nur berechtigt, sie ist zugleich ein Indiz dafür, dass es der EU bei der Geberkonferenz um mehr geht als finanzielle Mittel für die Suche nach einem Impfstoff. Es geht auch darum, schneller zu sein als die anderen Akteure und das Rennen zu gewinnen.

Aber: Sollte der erhoffte Durchbruch zu einem Corona-Impfstoff zuerst in der EU gelingen, ist noch lange nicht garantiert, dass er dann auch schnell und preisgünstig für alle Erd­­be­woh­ner*innen zur Verfügung gestellt wird. Schließlich ist noch unklar, wer die zugesagten Mittel der Geberkonferenz überhaupt kontrolliert und wie sie verteilt werden. Die Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe sind äußerst skeptisch, ob die EU-Kommission die richtige Instanz für diese Aufgabe ist. Es flössen öffentliche Gelder ohne klare Mechanismen zur Rechenschaftslegung, kritisieren sie. Es ist nun an der EU, alle Zweifel an der Redlichkeit ihres Engagements für den dringend gebrauchten Corona-Impfstoff auszuräumen.

Comments

[alterego]

Es ist schon eine eigenartige Verbiegung von Informationen

Die europäischen Länder unterstützen einen globalen Fond mit signifikanten Spenden...andere Länder folgen oder lehnen ab. Und der Artikel redet schlecht über die Spender und ignoriert die Nationen die einen Beitrag ablehnen.

[Peter Walerowski]

Was soll denn das für einen Unterschied machen, ob nun die USA, China oder Europa den Impfstoff zuerst bereitstellen kann? In all diesen Fällen wird es um Profit gehen und nicht um die Gesundheit der Menschen. Wie der Autor schon treffend formulierte:

'Pharmakonzerne haben sich bisher nicht damit hervorgetan, sich für weltweite Lösungen jenseits ihrer Gewinninteressen einzusetzen.'

Und zwar ganz unabhängig davon, wo sie beheimatet sind, wenn man bei diesen global agierenden Konzernen überhaupt noch von Heimat sprechen kann.

Wenn also Geld eingesetzt werden soll, dann wäre es endlich an der Zeit, dieses für zwei wesentliche Dinge auszugeben:



1. Stärkung der körpereigenen Immunabwehr der Menschen



2. Wirklicher Schutz der Risikogruppen in einer Form, die diese Menschen nicht wegsperrt.

Es ist ein Skandal, dass diese beiden Themen auf allen Ebenen der Politik keine Rolle spielen. Diese kennt nur Restriktionen und Überwachung bis endlich der Impfstoff da ist. Das ist ziemlich arm.