EU-Einigung bei der Ukraine-Hilfe: Europa hat verstanden
Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA.
V ernunft und Werte haben gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einstimmig beschlossen, der Ukraine zusätzliche 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen. Noch vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am Donnerstag war unklar, ob alle Mitgliedstaaten diese Entscheidung mittragen würden. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der als wichtigster Freund Putins in der EU gilt, war strikt dagegen, stimmte aber schließlich doch dafür.
Offiziell sind die Details der Entscheidung noch nicht bekannt, aber es ist bereits klar, dass viele Kompromisse darin stecken. Berichten zufolge soll die Entscheidung nach zwei Jahren überprüft werden. Damit sind Orbáns Bedingungen teilweise erfüllt. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Hilfen von Orbán oder anderen kremlnahen Personen wieder als Druckmittel eingesetzt werden.
Das Hilfspaket ist für die „Ukraine Facility“ vorgesehen, die den Wiederaufbau unterstützen soll: 17 Milliarden direkter Hilfen und 33 Milliarden in Form von Krediten sollen in den nächsten vier Jahren fließen. Die Mittel kommen der Ukraine sehr gelegen. Da die wichtigste Quelle, die USA, aufgrund innenpolitischer Querelen vorübergehend versiegt ist, geht es um alles. Sowohl für die Ukraine, als auch für die EU-Länder.
Trotz interner Spannungen war die EU in der Lage, eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Einigkeit und Entschlossenheit der westlichen Länder macht Putin zu schaffen, weshalb er sich immer wieder Partner sucht, die dieses Gleichgewicht stören.
Die 50-Milliarden-Hilfe für die Ukraine ist weit mehr als die Rettung der Wirtschaft eines Landes, das gegen einen mächtigen und brutalen Aggressor kämpft. Sie ist vielmehr ein klares Signal, dass Europa versteht, was auf dem Spiel steht.
Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist real, auch wenn sie manchem im Moment absurd erscheinen mag. Ebenso absurd klangen für manche in der Ukraine die Warnungen vor einer groß angelegten russischen Invasion. Doch der Morgen des 24. Februar 2022 änderte alles. Aus der Absurdität wurde Realität. Je länger die Ukraine dank der Unterstützung ihrer westlichen Partner Russland widerstehen kann, desto länger wird in den EU-Ländern kein Morgen mit den Explosionen russischer Raketen am Himmel beginnen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich