EU-Beitrittsgespräche mit dem Westbalkan: Das politische Vakuum füllen
Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es weiterhin Russland, China und die Türkei.
E igentlich war schon viel Porzellan zerschlagen. Dass die Europäische Union jetzt endlich zustimmen wird, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu führen, hat viele Menschen in der Region erleichtert. Trotz Corona-Stress konnte man das Aufatmen der proeuropäischen, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im gesamten Westbalkan hören. Die EU ist als politischer Spieler in die Region zurückgekehrt.
Sicher ist die Frage, die Macron in Bezug auf die EU-Erweiterung aufgeworfen hat, durchaus berechtigt. Schon jetzt müssen 27 Mitglieder der Union in vielen Angelegenheiten zu einem gemeinsamen Votum kommen. Eine Reform der Entscheidungsstrukturen der EU ist nötig.
Aber es zeugt nicht gerade vom außenpolitischen Fingerspitzengefühl des französischen Präsidenten, diese Frage mit der Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Westbalkanstaaten zu vermengen. Die Bevölkerungen dort wurden benutzt, um etwa Berlin davon zu überzeugen, endlich die Entscheidungsstrukturen in der EU zu reformieren.
Die Enttäuschung über die von Frankreich, den Niederlanden und einigen CDU-Kreisen unterstützte Entscheidung, Albanien und Nordmazedonien in der Warteschleife hängen zu lassen, hat in Nordmazedonien die linke Reformregierung von Zoran Zaev infrage gestellt; in Albanien wurde die Opposition ermuntert, Dinge zu verhindern, anstatt die angestoßenen Reformen zu unterstützen. Die Unsicherheit über die europäische Zukunft hat in beiden Ländern ein politisches Vakuum geschaffen, in das Russland, China und die Türkei eingedrungen sind.
Putin unterstützt nach wie vor rechtsradikale und nationalistische Politiker in der gesamten Region, um die EU zu schwächen. China gewinnt Einfluss durch gewaltige Infrastrukturprojekte und Erdoğan spielt auf vielen Klavieren. Es ist ein stärkeres politisches, wirtschaftliches und militärisches Auftreten der EU notwendig – denn der Westbalkan gehört zu Europa.
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