Macrons Vorschläge zu EU-Erweiterung

Erst der Rechtsstaat, dann EU-Geld

Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich.

Macron stützt seine Hand vor dem Mund auf

Macron hat sich mit seinem Veto zur EU-Erweiterung heftigen Ärger eingehandelt Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Emmanuel Macron legt sich oft und gern mit seinen EU-Kollegen an. Aber noch nie hat Frankreichs Staatschef so viel Ärger verursacht wie mit seiner Entscheidung, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu stoppen. Von einem „historischen Fehler“ sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als Macron im Oktober ein Veto gegen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien einlegte.

Auch in Berlin stieß Macrons Entscheidung auf Unverständnis. Doch nun hat der französische Präsident eine Reform des EU-Beitrittsverfahrens vorgeschlagen. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es abhängen, wie es weitergeht.

Der Vorschlag, der als inoffizielles „Non-Paper“ in Brüssel verteilt wurde, hat es in sich. Macron bekennt sich darin zunächst noch einmal zur „europäischen Perspektive“, die die EU den Ländern des Westbalkans versprochen hat. Es gehe nicht darum, Albanien oder Nordmazedonien auszugrenzen, sondern die EU fit für neue Beitritte zu machen, so die Botschaft aus Paris.

In der Praxis läuft Macrons Reformvorschlag jedoch auf einen Hürdenlauf hinaus. Zunächst will er die bisher üblichen 35 Verhandlungskapitel abschaffen. Sie sollen von sieben neuen „Etappen“ abgelöst werden, die sich um konkrete Politikbereiche drehen. Am Anfang steht der Rechtsstaat, am Ende das Geld.

Es soll Sanktionen geben

Erst wenn eine Etappe erfolgreich abgeschlossen ist, soll die nächste folgen – das war zuvor anders. Macron will so erreichen, dass neue EU-Kandidaten ihre Hausaufgaben machen und erst dann vorankommen, wenn sie den Rechtsstaat ernst nehmen. Dies ist offenbar eine Lehre aus der ersten Erweiterung auf dem Balkan. Bulgarien und Rumänien haben bis heute große Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen.

Wenn eine Etappe nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, soll es Sanktionen geben. Die Beitrittsverhandlungen können dann eingefroren werden, oder das Land muss zurück auf „Anfang“. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Die Gespräche mit der Türkei, die seit Jahren auf der Stelle treten, laufen offiziell immer noch weiter.

Insgesamt will Macron die Regeln für Beitrittskandidaten vereinfachen und stärken. Zugleich möchte der Präsident verstärkt auf den konkreten Nutzen eines Beitritts für die EU achten. Bereits im Januar, so wünscht es sich Paris, soll die EU-Kommission mit der Reform beginnen. Bei einer großen Balkankonferenz im Mai 2020 in Zagreb könnte es dann auch grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien geben.

Allerdings ist unklar, ob sich die anderen Staats- und Regierungschefs der EU auf Macrons Pläne einlassen. Bei seiner Blockade im Oktober wurde er nur von Dänemark und den Niederlanden unterstützt. Seither ist es einsam geworden um Emmanuel Macron und seine großen Reformpläne.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben