EU-Austrittsverhandlungen mit London: Franzose Barnier wird „Mr. Brexit“
Michel Barnier wird Chef-Unterhändler der EU für den Austritt Großbritanniens. Eine härtere Botschaft hätte Brüssel nicht senden können, sagen Banker in London.
Barnier war rund ein Jahrzehnt lang auch EU-Kommissar, zuletzt war er bis 2014 für den Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen zuständig – beides Bereiche, die in den künftigen Beziehungen zu London eine zentrale Rolle spielen.
Juncker habe den 65-jährigen Barnier mit der „Vorbereitung und Führung“ der Austrittsgespräche betraut, teilte die Kommission mit. Er werde direkt an den Kommissionspräsidenten berichten und „die besten Kommissionsexperten zu seiner Verfügung haben“.
Barnier tritt seinen Posten am 1. Oktober an. Der konservative französische Politiker schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er fühle sich „sehr geehrt“, mit der „anspruchsvollen Mission“ betraut worden zu sein.
Ein zweiter „Mr. Brexit“ steht bereits fest
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon Ende Juni mit dem belgischen Diplomaten Didier Seeuws einen eigenen Brexit-Beauftragten benannt. Der Schwerpunkt der Verhandlungen dürfte aber bei der Kommission liegen. Sie verfügt mit ihren 33.000 Mitarbeitern anders als der Rat der Mitgliedstaaten über die nötigen Experten, um die komplizierten Details der Gespräche zu erfassen.
Die Briten hatten sich bei einer Volksabstimmung am 23. Juni mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Der offizielle Austrittsantrag der britischen Regierung nach Artikel 50 des EU-Vertrages steht aber noch aus.
Erst danach beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen mit der EU über die Entflechtung der komplexen Beziehungen zwischen beiden Seiten. Gespräche über das künftige Verhältnis und Großbritanniens Wunsch, weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, dürften parallel vorbereitet werden.
Die Banker in London sind unzufrieden
Barnier war zwischen 2010 und 2014 für den Binnenmarkt unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zuständig. Der Franzose dürfte vielen Bankern der City of London noch in unguter Erinnerung sein: Da sein Ressort auch Finanzdienstleistungen abdeckte, war er maßgeblich am Aufbau der europäischen Bankenunion und der stärkeren Regulierung der Branche als Reaktion auf die Finanzkrise beteiligt.
Die City habe Barnier damals regelrecht „dämonisiert“, sagte Jacques Lafitte von der Investment-Beratergruppe Avisa der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Ernennung Barniers zum Brexit-Verhandlungsführer hätte die Kommission „den Engländern keine härtere Botschaft senden können.“
Zwischen 1999 und 2004 war Barnier bereits als Kommissar für Regionalpolitik in Brüssel gewesen. In seiner Heimat Frankreich war er davor in den 1990er Jahren Umwelt- und später Europastaatssekretär. 2004 und 2005 war er dann Außenminister, bevor er von 2007 bis 2009 das französische Agrarressort führte.
2014 hatte sich Barnier auch um das Amt des Spitzenkandidaten der konservativen Europäische Volkspartei EVP für die Europawahl beworben. Er verlor das Rennen gegen den ehemaligen Luxemburger Regierungschef Juncker, der in der Folge dann auch Kommissionspräsident wurde. Zuletzt arbeitete Barnier als Berater der Kommission im Bereich Verteidigungsfragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!