EU-Außenministertreffen: In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf Druck Deutschlands
Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel durchringen.
I n Sonntagsreden und Gipfelbeschlüssen beschwört die Europäische Union gern das Völkerrecht und die Menschenrechte. Doch wenn es um Israel geht, sind die internationalen Regeln schnell vergessen. Mit ihrem schändlichen Lavieren angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen – Amnesty International spricht von Genozid – verrät die EU ihre Werte.
Obwohl überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsvergehen vorliegen, konnten sich die EU-Außenminister nicht dazu durchringen, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis zu legen oder Sanktionen zu verhängen. Obwohl die Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, dass Israel seine humanitären Verpflichtungen verletze, hat sie Beschlüsse vertagt.
Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Das größte EU-Land steht zwar nicht allein – auch Österreich, Ungarn und Tschechien geben Israel und seiner rechtsextremen Regierung immer wieder Rückendeckung –, doch Berlin zeigt das größte Geschick darin, mit gespaltener Zunge zu sprechen und die EU von einem konsequent menschenrechtlichen Kurs abzuhalten.
Große Sorge, keine Konsequenzen
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Man teile die Sorge über die humanitäre Krise in Gaza, sagte Außenminister Johann Wadephul. Er verstehe nicht mehr, wie die israelische Armee vorgehe, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Was in Gaza geschehe, sei „eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe“, klagte er. Doch Konsequenzen wollen Wadephul und Merz nicht ziehen.
Im Gegenteil: Im entscheidenden Moment hat die Bundesregierung verhindert, dass die EU ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Mit dem fadenscheinigen Argument, man müsse Gesprächskanäle offen halten, wurden Vorstöße der Niederlande und Spaniens ausgebremst und die Mehrheit der EU-Staaten brüskiert.
Dabei hat niemand gefordert, die Beziehungen abzubrechen. Es ging nur darum, Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens umzusetzen, der beide Seiten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Daraus wird nun wieder nichts. Den Schaden hat die gesamte EU – sie hat in Gaza ihre Glaubwürdigkeit verloren. Für das Nichtstun gibt es keine Entschuldigung mehr.
Freuen kann sich hingegen Premier Benjamin Netanjahu. Mit seinem Angriff auf den Iran wollte er auch von den eigenen Untaten in Gaza ablenken. Das ist ihm gelungen, zumindest in Brüssel. Am Ende haben die EU-Außenminister zwar Druck auf den Iran gemacht, nicht aber auf Israel. Gaza muss warten, auch wenn dort täglich Dutzende Palästinenser ihr Leben lassen, weil ihnen niemand hilft.
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